Bundestag nutzt WM 2014 für unbequeme Gesetze

(Bild) Gesetze während der WM 2014Während ganz Deutschland nach Brasilien schaut und mit der deutschen Nationalmannschaft mitfiebert, nutzt der Bundestag die Fußball-WM wieder einmal als Ablenkungsmanöver, um womöglich schwierige Gesetze durchzudrücken.

Wissen Sie noch, wann die Mehrwertsteuer erhöht wurde? Es war zur Fußball-WM 2006 in Deutschland, um drei Prozent wirksam zum 01. Januar 2007. Und wann stieg der gesetzliche Krankenkassenbeitrag? Zur Fußball-WM 2010, um 0,6 Prozent! Aber es geht nicht immer nur um das Geld. Auch private Daten sind ein empfindliches Thema. Am 28. Juni 2012, als Deutschland das Halbfinale der Europameisterschaft verfolgt, beschließen 26 Abgeordnete im Bundestag in weniger als einer Minute das neue Meldegesetz. Es besagt, das Ämter die Daten von Bürgern an Konzerne „weitergeben“ dürfen, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.

Diese Gesetze drohen während der Fußball-WM 2014

Auch 2014 bietet die WM Gelegenheit, die Ablenkung von Öffentlichkeit und Medien auszunutzen. Man sollte sich also nicht davon täuschen: Obwohl Frau Merkel auf der Tribüne mitjubelt, arbeitet die Politik weiter.  Zu den unpopulären Themen, die vor der Sommerpause des Bundestages 2014 noch auf der Tagesordnung stehen, zählen neben dem Einkauf von militärischen Drohnen noch die PKW-Maut, die Öko-Reform sowie die Reform der Lebensversicherung.

Dobrindts PKW-Maut soll alle 100 Euro kosten

Die umstrittene Maut für PKW, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird Anfang des nächsten Monats im Bundestag vorgestellt. Dobrindt plädiert für ein Vignetten-System, nach welchem Verbraucher ab Januar 2015 je PKW 100 Euro für einen Aufkleber bezahlen sollen. Dieser Aufkleber berechtigt einheimische sowie ausländische Autofahrer zur Nutzung der hiesigen Autobahnen. Im Gegenzug soll aber auch eine Entlastung verwirklicht werden, sodass theoretisch nur ausländische PKW die vollen Kosten zu tragen haben. Bei diesem Konzept dürften erneut Vorwürfe wegen Ausländerfeindlichkeit laut werden; allerdings nicht, wenn Deutschland noch an der WM teilnimmt. Dann ist die schwache Opposition aus Grünen, Linkspartei, u.a. gegen die beiden großen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beinah machtlos. Dobrindt freut sich bereits auf jährliche Milliardeneinnahmen und darauf, so sagt er ironisch, die erste Vignette auf die Windschutzscheibe von Sigmar Gabriel (SPD) zu kleben. Wirtschaftsminister Gabriel sieht Dobrindts PKW-Maut skeptisch.

Die Öko-Reform bittet Verbraucher indirekt zur Kasse

Sigmar Gabriel ist selbst aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Auf seinem Zettel steht die sogenannte Öko-Reform, mit welcher das EEG-Gesetz aktualisiert werden soll. Bisher regelt es die strittige EEG-Umlage folgendermaßen: Der Kostenaufschlag auf den Strompreis, ermöglicht eine Finanzspritze für die Energiewirtschaft. Diese ist so attraktiv, dass Projekte Erneuerbarer Energie förmlich aus dem Boden sprießen. Das erhöht wiederum den Bedarf an Finanzen, um die Subventionen zu tragen. Dieser Teufelskreis führt schließlich dazu, dass die EEG-Umlage stetig steigt. Getragen wird sie aber hauptsächlich von privaten Haushalten, statt von der stromfressenden Industrie. Das Resultat: Der Strom wird für Verbraucher immer teurer; die Wirtschaft profitiert doppelt. Gabriel fordert mit der Öko-Reform, dass einige bislang von der Umlage befreite Unternehmen eine Solidarabgabe leisten müssen. Was soweit fair klingt, ist allerdings eine Maßregelung der EU. Sie fordert bis zum 1. August 2014 eine solche Reform. Ob der Verbraucher tatsächlich auf einen sinkenden Strompreis hoffen kann, bleibt fraglich.

Reform der Lebensversicherung legitimiert zum Raub

Das womöglich dreisteste Stück Politik liefert der Bundestag aber mit der Reform der Lebensversicherung, die hohes Frustpotenzial besitzt und daher besser im Schatten der WM beschlossen wird. Es geht darum, Versicherungen vor Zinsverlusten zu bewahren, die seit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank alle Sparrücklagen schrumpfen lassen. Damit die Versicherungen also nicht ihre Rücklagen einbüßen, wie beispielsweise die privaten Sparer, legitimiert die Reform der Lebensversicherung dazu, Garantiezinsen zu kürzen. Folglich müssen neue und alte Kunden einer Lebensversicherung auf teilweise drastische Renditen verzichten. Die Lebensversicherung, die aktuell die häufigste private Altersvorsorge in Deutschland darstellt, wird förmlich geraubt. Weitere Informationen dazu gibt es hier: Reform der Lebensversicherung.

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