Familienpflegezeit: Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Pflege und Beruf vereinbarenDass pflegende Angehörige Beruf und Pflege besser unter einen Hut bekommen, ist das Ziel des Familienpflegezeit-Gesetzes. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass Berufstätige sich in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren der Pflege ihrer Angehörigen verstärkt widmen und dafür im Beruf kürzer treten können. Bis zu einem Minimum von 15 Arbeitsstunden pro Woche kann die Arbeitszeit heruntergeschraubt werden.

Damit kein Einkommensnachteil entsteht, will die Politik die Refinanzierung des Lohnausfalls übernehmen. Während der Pflege- und Nachpflegezeit solle Kündigungsschutz bestehen und eine günstige Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit oder gar des Todes des Pflegenden abgeschlossen werden. Für diese Versicherung soll keine Gesundheitsprüfung notwendig sein, wie es bei anderen privaten Versicherungszweigen der Fall ist. Damit würde man den Betroffenen die Zugang zu einer solchen Versicherung erleichtern. „Mit der Einführung der Familienpflegezeit können Berufstätige sich Zeit für Pflege nehmen ohne allzu große Einbußen und ohne Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, so Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Zahnloser Tiger oder Schritt in die richtige Richtung?

Kritik dazu wurde in der Opposition laut. Während die FPD diese „verbraucherschutznahe Lösung“ lobte, monierten SPD und die Grünen den fehlenden Rechtsanspruch. Der Beschäftigte sei daher immer auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Außerdem sei der Zeitraum von zwei Jahren viel zu kurz. In der Linksfraktion hält man das für makaber, dort heißt es: „Sie gehen davon aus, dass sich der Fall nach zwei Jahren erledigt hat.“ Pflege dauere in der Regel mehr als nur 24 Monate. Auch sei der Begriff der pflegenden Angehörigen zu eng gefasst. Denn häufig kümmerten sich auch Nachbarn und Freunde um Pflegebedürftige. Die würden aber nach dem derzeitigen Stand nicht mit berücksichtigt.

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