Putin will Freihandelszone von „Lissabon bis Wladiwostok“

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin möchte Russland und die Europäische Union zu einer Freihandelszone vereinen. Dies geht auf einen Gastbeitrag Putins in der Süddeutschen Zeitung zurück, in dem er am letzten Donnerstag ein solches Vorhaben ankündigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am gleichen Tag für eine solche Idee aus, knüpfte die Umsetzung aber an eine Entscheidende Bedingung: die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte dazu: „Mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen sollten wir nach einem WTO-Beitritt Russlands so schnell wie möglich beginnen.“ Dieser Beitritt soll im nächsten Jahr erfolgen.

Auch weitere Integrationsformen seien möglich

Putin sprach sich in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung dafür aus, eine Wirtschaftsgemeinschaft „von Lissabon bis Wladiwostok“ einzurichten. „In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen infrage“, erklärte der russische Ministerpräsident im Blatt. Diese Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens von russischen Regierungschefs mit Merkel, Brüderle und deutschen Topmanagern am Freitag in Berlin. Gesprächspunkte waren neben den Beziehungen der beiden Länder auch die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Wie ein Beitrag des Focus (online) berichtet, sprach Merkel davon, dass eine solche Zollunion mit der EU dadurch erschwert werden würde, weil Russland gerade ein eben solches Bündnis mit Weißrussland und Kasachstan abgeschlossen habe, diese beiden Länder aber nicht zur WTO gehören würden. „Ich höre auch immer wieder Nachrichten aus Russland, dass man Importzölle immer wieder überraschend erhöht“, so die Bundeskanzlerin. Sollte Russland jedoch guten Willen zeigen, wäre es auch im Interesse der EU eine solche Freihandelszone aufzubauen.

Schröder verlangt noch stärkere Kooperation

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ging, laut Focus, in seinen Forderungen sogar noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine EU-Assoziierung Russlands mit einer Freihandelszone, gemeinsamen Infrastrukturprojekten, Visafreiheit und einer sicherheitspolitischen Kooperation.“ So sei es europapolitisch schon immer seine Grundauffassung gewesen, dass man Russland völkerrechtlich noch enger an die europäischen Strukturen binden müsse. Skepsis kam dagegen von Seiten der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sagte dahingehend: „Wer näher an den Markt der EU heranrücken will, muss rechtsstaatliche Normen einhalten und Rechtssicherheit garantieren.“ Werner Schulz, seines Zeichens Abgeordneter im europäischen Parlament für die Grünen, begrüßte die Vorschläge zwar, pochte jedoch auf eine Reform der russischen Gesellschaft: „Davon ist Russland aber noch weit entfernt.“

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