Rechtshinweise zu Gutscheinen

Rechtslage bei Gutscheinen und RabattViele Gutscheinportale im Internet werben mit satten Vergünstigungen und Rabatten. Ob als Geschenkartikel oder für den Eigenbedarf: Gutscheine sind meist an Konditionen für deren Einlösung gebunden. Dabei ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Kundenrechte zu kennen.

Verbraucherfreundliche Befristung von Gutscheinen

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Anbieters oder auf dem Gutschein selbst ist meist ein Gültigkeitsdatum vermerkt. Nach Ablauf dieses Datums oder des genannten Zeitraumes wird ein Einlösen entweder ausgeschlossen oder zumindest nicht mehr garantiert. Laut einem Urteil des Münchner Oberlandesgerichtes vom 17.01.2008 (AZ 39 U 3193/07) darf diese Frist im Falle von Onlinehändlern ein Jahr nicht unterschreiten, um eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers zu vermeiden. Erklärt sich der Anbieter nach Ablauf der Frist nicht mehr mit einer Einlösung einverstanden, so hat der Kunde jedoch immer noch Anspruch auf die Rückerstattung des Gutscheinwertes. Der entgangene Gewinn kann dabei vom Händler einbehalten werden. Bei Gutscheinen, die keinen Gewinn bieten, sondern beispielsweise einen Rabatt, gilt dies natürlich ebenso. Es gibt sogar Gutscheine, die ein Girokonto mit Startguthaben ermöglichen.

Kann ein unbegrenzter Gutschein verjähren?

Auch ohne dass der Händler eine Frist oder ein Gültigkeitsdatum explizit festgelegt hat, sind scheinbar unbegrenzte Gutscheine nicht ewig einlösbar. In vielen Ländern existiert eine gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist, nach deren Ablauf die Händler nicht mehr dazu verpflichtet sind, Gutscheine ohne Gültigkeitsdauer entgegenzunehmen. In Deutschland beträgt diese Frist drei Jahre. Die Frist beginnt jedoch nicht am Ausstellungsdatum, sondern am Ende desjenigen Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. Weitere Länderbeispiele sind die Schweiz, in der eine Verjährungsfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt ist. In Österreich beträgt sie sogar 30 Jahre, falls es keinen sachgerechten Grund für eine Befristung gibt, wie beispielsweise Veranstaltungsgutscheine.

Übertragbarkeit an andere Personen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland sind Gutscheine unter §807 als sogenannte Inhaberkarten oder -marken definiert, die keinen speziellen Gläubiger nennen. Solche Gutscheine – aber auch Geschenkgutscheine mit Namen des Beschenkten – können bequem auf andere Personen übertragen werden. Enthält der Gutschein eine sogenannte Inhaberklausel, so können auch tatsächlich namensgebundene Gutscheine übertragen werden.

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