Geld.de Spezial: Rente, Bundestagswahl und Verlierer

(Bild) Rente und BundestagswahlZeitgleich mit der Hessischen Landtagswahl 2013 findet am 22. September die Bundestagswahl 2013 statt. Deutsche Parteien klagen schon jetzt über starkes Desinteresse und Verdrossenheit, werben allerdings selbst eher mit einprägsamen Slogans gegenüber ihrer jeweiligen Zielgruppe. Nach großen Themen muss man hingegen suchen.

Die Rente als Wahlkampfthema

Erst wenige Wochen vor der Wahl tut sich etwas und die Parteien gehen merklich offensiver auf die großen Themen zu. Beinah jede große Partei äußert sich nun beispielsweise deutlich transparenter zu jeweils geplanten Vorhaben, die zur Besserung der Rentenmisere beitragen sollen. Immerhin leben in Deutschland derzeit etwa 20 Millionen Rentner, was einem Viertel der Bundesbevölkerung entspricht. Ihnen gegenüber stehen aber lediglich 35 Millionen Bürger, die Rentenbeiträge einzahlen. Somit kommen auf jeden Rentenzahler derzeit 1,75 Rentennehmer. Dass diese Rechnung kaum aufgeht, erkennt auch eine Matheniete. Darum zahlt der Steuerzahler 2013 etwa 80 Milliarden Euro Rentenzuschuss zu (Blog.Geld.de berichtete). Dies ist der weit größte Posten im gesamten Bundesfinanzhaushalt. Dennoch bekommen viele Rentner lediglich ein Altersgeld auf Hartz IV-Niveau. Unter den jungen Rentnern ist es etwa jeder Zweite. Die Gesetzliche Rente ist somit einerseits ein Thema, dass sehr viele Deutsche anspricht. Auch junge Menschen belangt es, da sie die Rente tragen. Andererseits ist die Rente ein heißes Eisen und längst ein Problem, das auch anderen Ländern Europas sowie der USA zu schaffen macht. Ein Universalrezept gegen die Diskrepanz in der Rentenversicherung scheint es bislang nicht zu geben, stattdessen aber Flickschusterei.

Wahlkampf: Bis zu 1.000 Euro Rente monatlich

Die SPD will die Rentenversicherung folgendermaßen reformieren: Mittelstand, Handwerk und Selbstständige sollen stärker gefördert werden, da die Partei hier besonderes Innovationspotenzial vermutet, welches die deutsche Wirtschaft nachhaltig weiter stärken soll. Vorgesehen sind beispielsweise Aufklärungsarbeiten an Schulen, die auf das Thema Selbstständigkeit aufmerksam machen. Zugleich werden Selbstständige in das soziale Versicherungssystem einbezogen. Damit steigt die Zahl der Rentenbeitragszahler und im Gegenzug erhalten Selbstständige „Rentenanwartschaften“, die nach dem Garantieprinzip Mindestrenten versprechen. Neben der Rentenanwartschaft ist aber auch eine direkte Mindestrente vorgesehen. Die SPD will die Gesetzliche Rente beispielsweise nicht unter 850 Euro fallen lassen. Dafür soll die sogenannte „Solidarrente“ garantieren. Sie soll über Steuergelder finanziert werden und allen zustehen, die mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Grünen teilen einen ähnlichen Ansatz. Verlierer wären hier aber jene Senioren, die das Minimum an Versicherungsjahren nicht erfüllen können.

(Bild) Rente

Bei der CDU/CSU nennt sich das Modell zur Absicherung der Rentenversicherung „Lebensleistungsrente“. Die nötigen Versicherungsjahre sind hier nicht 30, sondern 40 an der Zahl. Zudem sollte privat vorgesorgt worden sein, um einen Anspruch auf diese Rente zu haben. Der monatliche Rentenbeitrag würde dann aber ebenfalls 850 Euro betragen. Vor allem durch die Bedingung der privaten Vorsorge, klammert die CDU/CSU noch mehr Rentennehmer aus, als Rot-Grün. In der ARD wurde vorgerechnet, dass für die Lebensleistungsrente derzeit nur rund 17.000 Deutsche in Frage kämen. Doch die CDU/CSU hat noch eine weitere Rente: die „Mütterrente“. Sie steht allen Elternteilen zu, ob Mutter oder Vater, die vor 1992 ein Kind bekommen haben. Eine Familie mit zwei Kindern hätte dann einen Anspruch auf eine Zusatzrente von 650 Euro. Finanziert werden soll diese Zusatzrente über eine zusätzliche Belastung der Gesetzlichen Rentenkasse.

Als vierte Partei sei noch das Konzept der FDP vorgestellt. Statt einer Mindestrente will die Partei alternative Modelle wie die Betriebsrente oder Private Rente stärker fördern. Der Vorteil dessen ist, dass mit Modulen wie der Riesterförderung niemand ausgegrenzt wäre. Andererseits besteht für die FDP kein Verbesserungsbedarf an der Gesetzlichen Rente.

Rentenbeiträge senken kein Thema

Während die Parteien mit ihren Versprechen zur Rente wohl vor allem auf die Gunst der 20 Millionen Senioren hoffen, könnte man die Jugend und die Berufstätigen wohl eher mit aktuellen Entlastungen locken. Dass dies aber kein Thema ist, entspricht laut einer aktuellen Forsa-Studie im Auftrag des DGB der öffentlichen Meinung. Diese besagt, dass die Mehrheit keine Senkung des Rentenbeitrags befürwortet. Mehr als 80 Prozent wünschen sich sogar, die Rücklage der Gesetzlichen Rente aufzustocken. Aktuell beträgt die Rücklage der Rentenversicherung zirka 28 Milliarden Euro, was gemäß dem Umlagenprinzip des Generationsvertrages rund 1,6 Monaten Rente entspricht.

Rente ab 67

(Bild) RentenversicherungNeben finanziellen Umverteilungen ist auch das Rentenalter eine der Stellschrauben, um die Rentenversicherung zu entlasten. Daher ist das Eintrittsalter in die Rente ein beliebtes Streitthema zwischen den Extremen verdienter Vorruhestand oder Arbeiten bis zum Tod. Das größte Versprechen in dieser Frage macht die Linke, welche das Renteneinstiegsalter wieder auf 65 Jahre reduzieren will, die Finanzierungsfrage aber offen lässt. CDU/CSU wollen die Rente bei 67 beibehalten, wie es auch die SPD mit Kanzlerkandidat Steinbrück fordert. Zudem will Rot-Grün aber auch die Möglichkeit bestehen lassen, früher in die Rente einzutreten, wenn man dafür gewisse Abschläge akzeptiert. Ähnlich, aber radikaler, schlägt die FDP ein Rentenalter von nur 60 Jahren vor, wobei die Gesetzliche Rente aber um 25 Prozent gekürzt wird.

Prognose zur Bundestagswahl 2013

Wie valide die Wahlversprechen zur Rente sind, kann man kaum einschätzen und ob es der deutschen Rentenversicherung hilft, ist noch schwerer zu beurteilen. Konkrete Zahlen bringt erst der jeweilige Gesetzesbeschluss, der aber ebenfalls dauern kann. Laut repräsentativer Forsa-Umfrage liegen aktuell aber folgende Parteien für die Bundestagswahl am 22. September vorne: CDU/CSU (ca. 40%), SPD (22%) und Grüne (13%).

Wahlbeteiligung

Allerdings ist den meisten Deutschen die Bundestagswahl 2013 sehr egal. Einige junge Wähler wissen selbst nicht, in welchem Monat der neue Bundestag gewählt wird und laut dem Magazin „Stern“ verfolgt bislang nur knapp jeder Vierte den Wahlkampf. 23 Prozent interessieren sich gar nicht dafür.

Thomas Köcher, Chef der Bremer Landeszentrale Politischer Bildung erklärt die wachsende Politikverdrossenheit mit einem Mangel an tauglichen Themen. Es fehlen Schwerpunkte, die polarisieren, die aufregen, meint Köcher. Rente, Versicherungssystem oder Abhörskandal sind da für die Bundestagswahl viel zu komplex, meint er.

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