Staatshaushalt 2012: Bundesregierung will 306 Milliarden Euro ausgeben

Vom 6. bis 9. September 2011 berät der Bundestag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan des Bundes für 2015. Hauptziele sind der Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Forschung.

Der Bund will die Neuverschuldung nach und nach zurückfahren. 2012 soll sie trotz der Haushaltsbelastungen auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Bis 2014 sollen 25 Milliarden Euro weniger Staatskredite aufgenommen werden, als es in der derzeitigen Mittelfristplanung vorgesehen ist.

Weiterhin Konsolidierungsbedarf

Trotz steigender Steuereinnahmen müsse weiterhin an der Konsolidierung des Bundeshaushalts gearbeitet werden. In fünf Jahren darf die Nettoneuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschritten werden. Deutschland befindet sich aber schon auf gutem Weg dorthin. Im ersten Halbjahr 2011 lag das Staatsdefizit bei 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also deutlich unter dem Maastricht-Referenzwert von 3,0 Prozent. Das ist die niedrigste Quote seit dem ersten Halbjahr von 2008.

Über 300 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt

Derzeit sind Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro für 2012 vorgesehen. Den Löwenanteil daran hat der Etat für Arbeit und Soziales mit über 120 Milliarden Euro, was knapp 40 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Weit dahinter, aber dennoch mit einem recht großen Anteil stehen die Ausgaben für die Verteidigung, noch vor dem Posten Gesundheit. Die Ausgabenposten für den Bundeshaushalt 2012 verteilen sich wie folgt:

Arbeit und Soziales (126.446 Mio. Euro)
Verteidigung (31.682 Mio. Euro)
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (25.360 Mio. Euro)
Gesundheit (14.467 Mio. Euro)
Bildung und Forschung (13.005 Mio. Euro)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (6.510 Mio. Euro)
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (6.333 Mio. Euro)
Wirtschaft und Technologie (6.165 Mio. Euro)
Innenministerium (5.491 Mio. Euro)
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5.296 Mio. Euro)
Finanzen (4.498 Mio. Euro)
Auswärtiges Amt (3.305 Mio. Euro)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (1.825 Mio. Euro)
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1.578 Mio. Euro)
Justiz (488 Mio. Euro)

(Quelle: Eckwertebeschluss Bundeskabinett)

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Tags: Finanzpolitik, Wirtschaft