Mietpreisbremse: Gut gemeint und doch nicht wirkungsvoll

Bild MietpreisbremseSie sollte dafür sorgen, dass die Mieten für Wohnungen in Deutschland nicht unkontrolliert steigen. Doch wie eine neue Studie zeigt, ist die Mietpreisbremse alles andere als wirkungsvoll. Zum Teil verkehrt sie sich sogar ins Gegenteil und sorgt in Folge für eine Erhöhung der Mietspiegel.

Die Mietpreisbremse hatte ein klares Ziel: den Anstieg der Mieten zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Heute zeigt sich – verlangsamt hat sich seit Einführung der Mietpreisbremse kaum etwas, ganz im Gegenteil. Vielerorts wurden Mietpreise sogar kurzfristig in die Höhe getrieben und die Mieter, die ursprünglich von der Regelung profitieren sollten, vor den Kopf gestoßen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Vermieter umgehen Mietpreisbremse

Für viele Wohnungssuche wurde es zur Einführung der Mietpreisbremse zunächst einmal teurer. Wie das DIW berechnete, stiegen die Mieten für deutsche Wohnungen vor Inkrafttreten der Regelung noch einmal kräftig an. Um die Mietpreisbremse zu umgehen, hatten zahlreiche Vermieter vor der Frist ihre Mieten im letzten Moment erhöht, um auch nach der Bremse noch genug in der Tasche zu haben und die Prüfung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu umgehen. Für den deutschen Wohnungsmarkt, der gerade in den Großstädten und Ballungsräumen zunehmend von Luxusimmobilien beherrscht wird, bedeutete die Mietpreisbremse deshalb nicht gerade mehr Vielfalt. Wer sich ein festes Budget für die Miete gesetzt hatte, konnte mit diesem nach Einführung der Mietpreisbremse nicht etwa mehr anfangen. Was der DIW auch belegt: Die Mieten stiegen in den untersuchten Regionen mit Bremse sogar stärker an, als in den Regionen ohne Mietpreisbremse.

Ein Jahr Mietpreisbremse

Als erstes Bundesland hatte Berlin am 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Gut ein Jahr später gilt sie unterdessen für 308 Städte in elf Bundesländern. Bei einem neuen Vertrag darf die Miete dort nur noch zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. So soll verhindert werden, dass Vermieter mit einem neuen Mieter auch gleich noch den Mietpreis erhöhen. In der Praxis schauten alte wie neue Mieter gleichermaßen in die Röhre, denn so mancher Vermieter verteuerte seine Wohnung noch rechtzeitig vor dem 1. Juni letzten Jahres. Das ist nur ein Punkt, den Verbraucherschützer kritisieren. So fordert etwa der Deutsche Mieterbund Strafen für Vermieter, die sich nicht an die festgelegten Regelungen halten. Auch das DIW stellt fest, dass die Mietpreisbremse zu viele Schlupflöcher für Eigentümer bietet, obwohl die Regelung für sie gilt. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will das Gesetz jedoch noch lange nicht für gescheitert erklären. Es müssten auch mehr Mieter von ihrem Recht Gebrauch machen und Verfehlungen bei der Miete für ihre Wohnung anzeigen.

Mietpreisbremse vs. Wohnungsmarkt

Letztendlich zeigt sich wohl auch das Problem der Kontrolle – denn welcher Mieter, der endlich die langersehnte Wohnung ergattert hat, zeigt seinen Vermieter, für den die Regelung theoretisch gilt, in der Praxis auch an, weil dieser die Miete vermeintlich zu stark erhöht hat? Die Mietpreisbremse erscheint vor diesem Gedanken als falscher Ansatz, um der Knappheit von Wohnungen mit bezahlbarer Miete entgegenzuwirken. Auch beim Zentralen Immobilienausschuss gilt die Mietpreisbremse nicht als das passende Instrument, um den Mietenanstieg zu stoppen. Vielmehr müssten weitere Anreize für den Wohnungsbau geschaffen werden. Das hätte den Vorteil, dass mehr Wohnungen zur Verfügung stünden und Mieter eine größere Auswahl hätten. Eine günstige Baufinanzierung finden zukünftige Eigentümer auch durch den passenden Baufinanzierungs-Vergleich.

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