Archiv für Mai, 2011 | Monatsarchiv

31. Mai 2011

Telekom erringt juristischen Erfolg gegen KfW

Die deutsche Telekom hat sich in einem 112 Millionen Euro schweren Schadensersatzstreit gegen die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgesetzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Montag, dass die KfW dem Bonner Konzern diejenigen Aufwendungen ersetzen müsse, die durch einen Vergleich mit US-Aktionären nach dem umstrittenen US-Börsengang der Telekom …

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31. Mai 2011

Gastronomie beklagt Rauchverbot

Während sich die deutsche Wirtschaft im Auftrieb befindet, kommt die Gastronomie nicht so recht in Fahrt. Über ein Drittel der deutschen Gastronomen verzeichneten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste.

Nach den Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) trägt das Rauchverbot daran zumindest eine Mitschuld, wie die Nachrichtenagentur …

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31. Mai 2011

Recht: Worauf bei Onlinebestellungen achten

OnlinebestellungenDer Einkauf über das Internet hat Shoppingmöglichkeiten enorm erweitert. Die Auswahl der Produkte ist schier unendlich und Käufer können vor dem Kauf unkompliziert vergleichen. Doch bei Onlinebestellungen – gerade aus dem Ausland – sollte man die rechtlichen Vorschriften kennen.

Alkohol, Zigaretten, Parfüms, Eau de Toilette oder Kaffee – bei der …

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31. Mai 2011

Bessere Breitbandversorgung: SPD fordert schnelles Internet für alle

BreitbandversorgungIn einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Breitbandausbau mit mehr Konsequenz als bislang voranzutreiben. Ziel ist eine flächendeckende Grundversorgung in ganz Deutschland.

Maßnahmen für eine verbesserte Breitbandversorgung

Die Fraktion der SPD hat in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen aufgelistet. Unter anderem sollen ein neues …

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30. Mai 2011

Regierung beschließt Atomausstieg

Ein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Ausstiegsdatum geeignet: bis 2022 sollen alle deutschen AKWs vom Netz gehen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, einigten sich Union und FDP in der Nacht vom Sonntag zum Montag darauf, bis 2022 in mehreren Stufen alle …

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30. Mai 2011

Adler startet Börsengang

Der Modekonzern Adler bietet seit Montag knapp 11,6 Millionen Aktien zur Zeichnung an. Die Papiere des Textil-Einzelhändlers mit Hauptsitz in Haibach bei Aschaffenburg kosten zwischen zehn bis 12,50 Euro.

Die Zeichnungsfrist läuft voraussichtlich am 14. Juni ab, danach können die Aktien erstmals an der Frankfurter Börse gehandelt werden. Dies berichteten …

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30. Mai 2011

Rauchen – Schlecht für die Versicherung

Raucher und VersicherungTabakkonsum wird nicht nur von Nichtrauchern, sondern auch von bestimmten Versicherungen als Negativkriterium gesehen. Wer dagegen die Finger vom Glimmstengel lässt, wird von der Risikolebensversicherung belohnt. Eine neue BZgA-Initiative hilft beim Rauchstopp.

Anlässlich des Weltnichtrauchtertags am 31. Mai 2011 startet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die neue Initiative „Wir …

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28. Mai 2011

IWF fordert europäische Hilfe für Griechenland

Der internationale Währungsfonds forderte die europäischen Regierungen dazu auf, Griechenland neue finanzielle Hilfen zu gewähren.

Wie eine Sprecherin des IWF am Donnerstag in Washington sagte, könne der Fonds dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte. Wie Reuters berichtete, sorge sich die …

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28. Mai 2011

Steuervereinfachung soll im Juli kommen

SteuervereinfachungIn der Sitzung des Finanzausschusses wurden Änderungen des Entwurfs zum Steuervereinfachungsgesetz diskutiert. Streitpunkte waren vor allem die Zwei-Jahres-Regelung zur Abgabe der Steuererklärung, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie Regelungen zu Kinderbetreuungskosten. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden.

Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit

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27. Mai 2011

AXA Versicherung: Entschädigung für Loveparade-Opfer

Entschädigung Loveparade-OpferAm Freitag haben die Stadt Duisburg und der AXA Versicherungskonzern ihre Unterschriften unter eine Vereinbarung gesetzt, nach der die Opfer der Loveparade-Katastrophe im vergangenen Jahr sofort entschädigt werden sollen.

Diese Vereinbarung zwischen der Stadt und AXA, die als Haftpflichtversicherer den Veranstalter Lopavent GmbH vertritt, erfolgt ausdrücklich ohne Anerkennung einer …

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27. Mai 2011

Google Wallet: mit dem Handy bezahlen

Das von Google am Donnerstag vorgestellte Bezahlsystem „Google Wallet“ soll Bargeld und Kreditkarte überflüssig werden lassen. Wer ein Smartphone mit diesem aktivierten System besitzt, soll künftig mit seinem Mobilfunkgerät bezahlen können.

Nach eigenen Angaben testet Google das Angebot zunächst in New York und San Francisco in Zusammenarbeit mit MasterCard und …

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27. Mai 2011

Versicherungsombudsmann: 2010 etwas mehr Beschwerden von Versicherten

Beschwerden beim OmbudsmannAm Donnerstag hat der Ombudsmann für Versicherungen, prof. Dr. Günter Hirsch, seinen Jahresbericht 2010 vorgelegt. Demnach haben die Beschwerden gegenüber Versicherungen leicht zugenommen. Neu waren Eingaben im Zusammenhang mit der Insolvenz der Kfz-Versicherung Ineas.

Im vergangenen Jahr erreichten 18.357 Beschwerden von Versicherten die Ombudsstelle. Damit waren es 212 bzw. 1,2 …

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27. Mai 2011

Experten uneinig über Mediation-Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur MediationAm Mittwoch hatten sich Experten in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation, wie sie auch von Versicherungen unterstützt wird, ausgetauscht. In vielen Punkten waren sie uneins.

Vor allem die gerichtsinterne Mediation, die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation möglich wäre, war Streitpunkt der Experten. Einig …

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26. Mai 2011

Last-Minute: Steuererklärung später abgeben

Fristverlängerung für SteuererklärungBis zum 31. Mai 2011 haben Steuerpflichtige Zeit, ihre Steuererklärung für 2010 einzureichen. Manch einer schafft dies aber aus verschiedenen Gründen nicht.

Damit den Säumigen kein Nachteil entsteht, kann ein Antrag auf Fristverlängerung für die Einkommensteuererklärung gestellt werden.

Antrag auf Fristverlängerung

Beim Finanzamt kann ein formloser Antrag auf stillschweigende Fristverlängerung …

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