Netzpolitik: Schnelles Breitband-Internet für alle

Schnelles Internet für alleDie Linksfraktion fordert eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband-Internet und legt im Bundestag einen Antrag dazu vor.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/6912) die Bundesregierung auf, eine Mindestbandbreite von 6 Megabit pro Sekunde (6 MB/s) in den gesetzlichen Universaldienstkatalog aufzunehmen. Damit soll das Recht auf Breitband-Internetanschlüsse wirksam garantiert und umgesetzt werden. Zudem soll dieses Mindestangebot in regelmäßigen Zeitabständen geprüft und bei Bedarf an neue Standards angeglichen werden.

Uneingelöstes Versorgungsversprechen

Zur Begründung ihres Vorstoßes führt Die Linke an, dass die Bundesregierung ihrem Versorgungsauftrag bisher nicht ausreichend nachkomme, und wirft ihr in diesem Zusammenhang vor, ihr gegebenes Versorgungsversprechen nicht eingelöst zu haben. Dies zeige sich vor allem in ländlichen Gemeinden, die „seit Jahren unversorgt oder unterversorgt“ sind, heißt es in dem Antrag. Gerade im ländlichen Raum sei die Versorgung mit Breitbandanschlüssen für den Standortwettbewerb und für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aber unverzichtbar. Außerdem sei die schnelle Internetverbindung unabdingbar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Mit der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Universaldienstkatalog will die Linksfraktion erreichen, dass die Regierung ihrem Versorgungsauftrag nunmehr vollständig nachkommt. Im Mai 2011 hatte auch die SPD-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, den Breitbandausbau konsequent voranzutreiben. Privaten Haushalten empfiehlt sich aufgrund von Preisunterschieden, Breitbandangebote auf Vergleichsportalen unter die Lupe zu nehmen.

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