Neues Telekommunikationsgesetz steht in den Startlöchern

Ab Mittwoch wird ein neues, europaweites Telekommunikationsgesetz in Kraft treten. Telefon-, Handy- und Internetnutzer haben erhalten deutlich mehr Rechte.

Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete, muss ein Anbieterwechsel inklusive Rufnummer-Mitnahme nun binnen eines Tages möglich sein. Neuverträge dürfen dann nur noch maximal zwei Jahre laufen. Außerdem müssen auch Einjahresverträge im Angebot sein.

Stichtag: 25. Mai

Anlässlich des neuen Gesetzes rief die EU-Kommissarin Neelie Kroes die Bürger und Unternehmen dazu auf, die Chancen durch das Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes „voll auszuschöpfen“.

Verabschiedet wurden die neuen Regeln vor knapp anderthalb Jahren von der EU-Kommission. Bis zum 25. Mai müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden. Kroes drohte am Montag den Regierungen und Telekommunikationskonzernen Vertragsverletzungsverfahren an, sollten sie die Frist versäumen.

Größere Transparenz

Laut Kroes soll es vor allem für die Verbraucher spürbare Verbesserungen geben. Durch den verpflichtend schnelleren Anbieterwechsel soll der Wettbewerb intensiviert werden und die Konkurrenz zwischen den Anbietern steigen.

Weiterhin werden die Internetprovider zu höherer Transparenz gezwungen. Sie müssen nun genaue Angaben über die tatsächliche Geschwindigkeit der Datenübertragung und über mögliche Datenverkehrssteuerungen machen. Auch über Verletzungen des Datenschutzes müssen die Nutzer unterrichtet werden und die Provider müssen stärker gegen Spam-Mails vorgehen.

Mehr Befugnisse

Zudem werden die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erweiterte Befugnisse erhalten. Telekommunikationsanbieter können nun dazu verpflichtet werden, ihren Kommunikationsnetzbetrieb vom Dienstleistungsbetrieb zu trennen. Dies soll im Fall etwaiger Diskriminierungen von Wettbewerbern geschehen.

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