Verbraucherschutz: Gegen Abzocke bei Warteschleife

Warteschleifen-FrustMit einer Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) stärkt die Bundesregierung die Rechte von Verbrauchern. So soll den Verbraucher es keinen Cent kosten, wenn er in einer Telefon-Warteschleife landet.

Mit dem Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat das kostenpflichtige Warten in Telefon-Warteschleifen ein Ende. Der Bundestag hat am Donnerstag den Änderungen zu gestimmt. Ein Anrufer soll erst dann für ein Telefonat bezahlen, wenn sein Anliegen tatsächlich bearbeitet wird und nicht schon vorher. Dieses Ziel soll mit einer Neudefinition des Begriffs Warteschleife erreicht werden.

Nur zwei Minuten Warteschleife kostenfrei

Hat man unter einer Warteschleife bislang die „Zeitspanne vom Zustandekommen der Verbindung mit dem Anschluss des Angerufenen“ verstanden, so heißt es jetzt: Die Warteschleife ist die Zeitspanne vom Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zum Zeitpunkt, ab dem das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Warteschleifen sollen nach der Gesetzesnovelle zumindest in den ersten zwei Minuten kostenlos sein. Die Kostenfreiheit gelte also für maximal zwei Minuten, nicht länger. Diese Regelung gilt auch für sogenannte nachgelagerte Warteschleifen, also dann, wenn der Anruf zwar entgegengenommen wird, aber der Anrufer dann mit Warteschleife weitergeleitet wird.

Erleichterter Anbieterwechsel und schnelle Internetanschlüsse

Mit dem neuen Gesetz soll auch der Wechsel von einem Telefon- oder Internet-Anbieter innerhalb eines Tages möglich sein – auch mit Rufnummernmitnahme. Im Gesetz heißt es: „Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden.“

Zudem will man mit dem neuen Gesetz den Netzausbau vorantreiben. Allerdings vermissen die oppositionsparteien eine Regelung, nach der die Unternehmen verpflichtet sind, bundesweit schnelle Internet-Anschlüsse zu verwirklichen.

Mit der Änderung des TKG setzt die Regierung EU-Verbraucherrechte – mit Verspätung – in nationales Recht um.

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