Der Streit um die elektronische Gesundheitskarte ist entfacht

(foto) Kosten-Nutzen-Rechnung für die elektronische GesundheitskarteWer soll das bezahlen? – Diese Frage stellt sich nun, nachdem sich die gesetzlichen Krankenkassen weigern, die Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte weiter zu tragen. Doch das Bundesgesundheitsministerium will die Kassen per Verordnung zur Zahlung verdonnern.

Neues Jahr, neues Glück? Mit dem 1. Januar 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für jeden Versicherten verpflichtend geworden. Doch die Einführung der neuen Gesundheitskarte schien von Anfang an unter keinem guten Stern zu stehen. Nun stellen sich auch noch die Krankenkassen quer, welche das Projekt nicht weiter finanzieren wollen.

Elektronische Gesundheitskarte ohne Mehrwert

Die Erwartungen an die elektronische Gesundheitskarte waren groß. So sollte eine Reihe von Patienteninformationen auf der Karte gespeichert werden, die jeder Arzt abrufen könnte, um die Blutgruppe, etwaige Allergien oder Röntgenbilder des Patienten möglichst schnell parat zu haben. Doch bislang erschließt sich der Mehrwert der Gesundheitskarte gegenüber der alten Karte nicht wirklich. Denn einmal abgesehen vom Foto des Versicherten, hat die elektronische Gesundheitskarte nicht mehr zu bieten. Derzeit enthält sie nämlich lediglich die Stammdaten, wie Name, Geburtsdatum sowie die Adresse des Patienten. Es scheint also kein Wunder, dass die gesetzlichen Krankenkassen so langsam nicht mehr einsehen, dieses Projekt in Milliardenhöhe zu finanzieren. Immerhin hat das Vorhaben rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) seit dessen Beginn im Jahr 2006 etwa eine Milliarde Euro verschlungen.

Kassen verweigern Zahlung für Gesundheitskarte

Nun ist Schluss: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die für 2015 fällige Jahresüberweisung in einer stattlichen Höhe von rund 60 Millionen Euro an die Karten-Betreibergesellschaft Gematik nicht tätigen. Bereits bei seiner Haushaltssitzung am 10. Dezember 2014 hat der GKV-Verwaltungsrat diese Summe mit einer entsprechenden Sperre belegt. Damit sollte erreicht werden, dass die Gematik endlich einen Zeitplan für den Ausbau der Gesundheitskarte vorlegt.
Darüber hinaus informierten die Krankenkassen ebenfalls das Bundesgesundheitsministerium auf schriftlichem Wege über ihre Maßnahme. Sie begründeten diese mit dem Vorwurf, dass die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte in keinem Verhältnis zu ihrem bisherigen Ergebnis stünden.

Kassen müssen für elektronische Gesundheitskarte zahlen

Doch das Bundesgesundheitsministerium arbeitet bereits an einer Verordnung, welche die Krankenkassen dazu anhalten wird, die Zahlungen an Gematik zu leisten. Als Grundlage dienen die von den Gematik-Gesellschaftern beschlossenen 1,09 Euro je Kassenmitglied – also der Anteil der Versicherten an den 60 Millionen Euro jährlich. Seitens des Ministeriums heißt es daher, dass erwartet würde, dass der GKV-Spitzenverband entsprechend rechtskonform agiert und mit Inkrafttreten der neuen Verordnung die Haushaltsmittel für die Betreibergesellschaft freigibt.
Für die Krankenkassen wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) somit ein saurer Apfel bleiben, in den sie wohl oder übel weiter hinein beißen müssen.

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