GKV: Mehr Rechtsschutz für Patienten

Neues Arzt-Patienten-Verhältnis? Patienten sollen bei Behandlungsfehlern künftig mehr Rechte eingeräumt bekommen. Das geht aus dem Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz hervor.

Geht es nach dem Gesetzesentwurf, dürfen Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, künftig auf die Unterstützung ihrer Krankenkasse zählen. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass Krankenkassen per Gesetz dazu angehalten werden, betroffenen Patienten bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu helfen.

„Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ am vergangenen Samstag. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte ergänzend, dass der Gesetzentwurf, der am Montag von Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin vorgelegt wurde, die Rechte von Patienten in einem einheitlichen Gesetz bündelt und stärkt. „Damit wird es Ihnen auch besser ermöglicht, ihre Rechte einzufordern.“

Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient

Nach den bisherigen Regelungen sind die Patientenrechte in einer Vielzahl von unterschiedlichen Rechtsgebieten geregelt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches als Behandlungsvertrag gesetzlich verankert wird. Damit ließe sich unter anderem das Recht auf Aufklärung festschreiben. Patienten hätten dann umfassenden Einblick in die Behandlungsunterlagen und könnten sich zum Beispiel über Behandlungsart und deren Kosten informieren.

Etwa 17.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen ärztlicher Behandlungsfehler. Rund eine Million muss mit teilweise schweren Folgeschäden weiterleben. Seit Jahren wird in Deutschland bereits über ein Patientenrechte-Gesetz gestritten. Vor allem die Ärzteschaft hat sich lange dagegen gewehrt.

 

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