Zusatzbeitrag trotz Härtefall zu zahlen

leeres PortemonnaieGesetzlich Krankenversicherte müssen den Zusatzbeitrag auch dann zahlen, wenn sie finanziell selbst nicht dazu in der Lage sind.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Klage einer chronisch kranken Versicherten zurückgewiesen, die den Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse in Höhe von acht Euro aus finanziellen Gründen nicht zahlen wollte.

Pflicht zum Zusatzbeitrag

Die Klägerin begründete ihre Forderung der Befreiung vom Zusatzbeitrag damit, dass sie nicht in der Lage sei, diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen. Für Fälle wie sie müsste es eine Härtefallklausel geben. Das Gericht bestätigte aber das Urteil der Vorinstanz, nach dem die Krankenkasse nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, den Zusatzbeitrag zu erheben. Der Grund: Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds hätten für die Finanzierung der Kasse nicht ausgereicht, wodurch ein Zusatzbeitrag notwendig geworden wäre.

Sonderkündigungsrecht für jeden Versicherten

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frau von ihrem Sonderkündigungsrecht hätte Gebrauch machen und sich eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag suchen können, nachdem sie über die Erhebung des Zusatzbeitrags von ihrer Kasse informiert worden war. Dieses Recht zum Wechsel der Krankenversicherung bei Beitragserhöhung steht generell jedem zu. Außerdem könnten bei Empfängern von Sozialleistungen, z. B. ALG II, die Sozialhilfeträger den Zusatzbeitrag übernehmen.

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