Basiskonto: Rechtsanspruch auf das Girokonto für jedermann

Bild Basiskonto für jedermannFür viele Menschen ganz selbstverständlich, für Obdachlose und Menschen mit laufendem Asylverfahren bisher reiner Wunschgedanke – das Girokonto. Seit dem 19. Juni 2016 gilt jedoch der Rechtsanspruch auf ein sogenanntes Basiskonto bei der Bank.

Viele nutzen ihr Girokonto täglich und ganz unbewusst, manche sogar so häufig, dass der Kontoanbieter eingreift. Für andere war ein Konto bislang nicht denkbar, galten sie doch bei Banken und Sparkassen alles andere als gern gesehene Kunden. Seit 19. Juni haben alle Verbraucher in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Davon dürften rund eine Million Menschen profitieren, zu denen auch viele Flüchtlinge gehören.

Girokonto als Basiskonto ohne Pferdefuß

Wie wichtig ein Girokonto ist, merkt man oft erst, wenn man es nicht nutzen kann. Wer aus verschiedenen Gründen bisher kein Konto bei einer Bank hatte, war von vielen Dingen des täglichen Lebens schlichtweg ausgeschlossen. Ohne Girokonto bekommt man hierzulande keine Wohnung und keinen Handyvertrag, so simpel sieht es aus. Mit dem neuen Zahlungskontengesetz setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der EU um. Alle Geldhäuser sind seit dem gestrigen Sonntag dazu verpflichtet, Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus in der EU, ein Basiskonto einzurichten. Konkret handelt es sich dabei um ein Modell auf Guthabenbasis. Kontoinhaber erhalten dafür eine Bankkarte und können Überweisungen tätigen, sowie mit dem Lastschriftverfahren und PIN bezahlen, aber auch ganz normal Geld bei der Bank abheben, sei es am Schalter oder am Automaten. Überziehungen sind jedoch nicht möglich.

Vereinfachtes Konto für alle

Schon seit 1995 hatten sich einige Banken eine Selbstverpflichtung auferlegt, sogenannte Jedermann-Konten anzubieten. 2012 verpflichteten sich die deutschen Sparkassen ganz konkret dazu, für jede Privatperson, die in ihrem Geschäftsbereich ansässig ist, ein Guthabenkonto zu eröffnen – unabhängig von Nationalität oder Staatsangehörigkeit. Für die Mitarbeiter der Sparkassen ändert sich daher auch nur wenig, wenn etwa Flüchtlinge bei ihnen ein Basiskonto eröffnen wollen. Jetzt müssen die Personen, die bisher über kein Konto bei einer Bank verfügten, auch Gebrauch von ihrem neuen Recht machen. Für viele kein einfacher Schritt, wurden doch Asylbewerber und Obdachlose bisher oft schon am Bankschalter abgelehnt. Ohne profunde Sprachkenntnisse ist es Menschen, die gerne ein Konto nutzen würden, auch kaum möglich, die oft komplizierten Geschäftsbedingungen der Banken nachzulesen. Auch das soll sich jetzt ändern, denn Banken müssen künftig ihre Kontogebühren und -bedingungen so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne Fachkenntnisse verschiedene Anbieter für das Girokonto vergleichen können. Ein Tweet des Bundesverbraucherschutzministeriums fasst zusammen, was das Gesetz den Kontoinhabern in spe bringt:

Nicht jede Bank begrüßt das Gesetz

Nicht alle Banken zeigen sich zur Einführung des Basiskonto mit Rechtsanspruch begeistert. So ist zur Verhinderung von Geldwäsche durchaus vorgeschrieben, dass Bankkunden bei der Eröffnung des Konto eindeutig identifiziert werden. Allen Widerständen zum Trotz ist man sich in der Kreditwirtschaft dennoch einig, den gesetzlichen Vorgaben zu folgen. Wie viele Menschen ihr Recht auf das Basiskonto in Anspruch nehmen, wird sich im Verlauf des Jahres 2016 noch zeigen. Wegweisend ist jedoch der Umstand, dass vor allem die Diskriminierung aufgrund geringer finanzieller Mittel oder des Wohnsitzes abgebaut werden soll.

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