Bei Schlagloch-Schaden haftet nicht immer die Gemeinde

Urteil zu Schlagloch-SchadenWer ein Schlagloch übersieht und dadurch einen Schaden erleidet, sollte besser eine Kfz-Versicherung haben. Denn die Gemeinde haftet nicht in jedem Fall für Schlagloch-Schäden, wie ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt.

In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte ein Motorroller-Fahrer aufgrund eines Schlaglochs einen Unfall. Der Rollerfahrer kam durch ein Schlagloch ins Schlingern, dann zu Fall und erlitt dabei einen Schlüsselbeinbruch sowie Rippenbrüche. Das Loch, in das er geraten war, weil er auf einer schmalen Landstraße einem entgegenkommenden Pkw ausweichen musste, war 15 cm tief. Von der für die Straße zuständigen Gemeinde forderte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Denn die sei für die Sicherheit der Fahrbahn verantwortlich.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Klage aber ab (Urteil vom 30.06.2011, Az. 7 U 6/11). Die Begründung: Der Fahrer des Motorrollers hätte sich auf die Straßenverhältnisse einstellen sollen und mit der Gefahr am Straßenrand rechnen müssen, da die Straße generell in schlechtem Zustand sei. Damit ist der Kreis oder die Kommune nicht immer bei Schäden durch Schlaglöcher haftbar, obwohl ihr generell eine Verkehrssicherungspflicht zukommt.

Wer dennoch nicht auf dem Schaden sitzen bleiben will, sollte eine entsprechende Kaskoversicherung sein Eigen nennen. Denn die zahlt zum Beispiel in einem solchen Fall, wie dem des Motorroller-Fahrers. Zumindest die Kosten für den Sachschaden sind damit abgedeckt. Für die gesundheitlichen Folgen eines solchen Unfalls würde eine private Unfallversicherung aufkommen.

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