Mietwagen-Anbieter zahlt nicht bei Unfall durch Navi-Bedienung

Autounfall nach ÜberholenWeil der Fahrer das Navigationsgerät während der Fahrt bedient hat, muss er die Schadenskosten aus dem resultierenden Unfall selbst tragen. Das hat das Landgericht Potsdam bestätigt.

Wenn beim Fahren das Navi bedient und dadurch einen Unfall verursacht wird, muss die Kfz-Versicherung oder in dem vorliegenden Streitfall der Autovermietung nicht für den Schaden aufkommen.

Keine Haftungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit

Der angeklagte Autofahrer wollte nach einem Überholmanöver auf der Autobahn über das Navi erfahren, ob er die Ausfahrt zum Rasthof verpasst hatte. Dabei konzentrierte er sich mehr auf die Bedienung des Navigationsgeräts als auf den fließenden Verkehr und verursachte einen Auffahrunfall. Der Autoverleiher, von dem der den Mietwagen hatte, verlangte mit Begründung der groben Fahrlässigkeit für die entstandenen Kosten die komplette Kostenübernahme, anstatt nur die vereinbarte Selbstbeteiligung.

Der Angeklagte weigerte sich aber, die geforderte Summe zu zahlen. Er sei von der Haftung vereinbarungsgemäß freigestellt. Man dürfe schließlich das Navi-Gerät auch während der Fahrt bedienen.

Navi-Einstellung nicht während der Fahrt

Die Richter am Landgericht Potsdam waren da anderer Meinung (Urteil vom 26.06.2009, Az. 6 O 32/09). Nicht die Kfz-Versicherung oder der Mietwagenanbieter muss zahlen, sondern der Fahrer. Denn er habe grob fahrlässig gehandelt. Das Navigationsgerät könnte zwar während der Fahrt genutzt werden, doch stellen Navi-Handhabung und andere ablenkende Tätigkeiten, wie der CD- oder Kassettenwechsel, die Nutzung des Zigarettenanzünders oder das Telefonieren, Fahrlässigkeit dar. Die Programmierung des Navigationsgeräts darf also nur nur bei stehendem Wagen erfolgen. Während der Fahrt muss die Aufmerksamkeit voll und ganz dem Verkehrsgeschehen gewidmet sein.

Teilweise Leistungskürzung durch Quotenregelung möglich

Seit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (1. Januar 2008) gilt bei Fahrlässigkeit nicht mehr das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“,wonach die Versicherung zahlte oder nicht. Stattdessen wird von der Quotenregelung – auch Quotierung, Quotelung oder Quotenregel genannt – Gebrauch gemacht. Demnach kann die Versicherung nur nach Grad der Verschuldung die Leistung kürzen. Eine 100-prozentige Leistungskürzung, also die Leistungsverweigerung, ist nur in wenigen Fällen gestattet.

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