Krankenhaustagegeld auf Hartz IV angerechnet

KrankenhaustagegeldWer als Zusatz eine Krankenhaustagegeld-Versicherung abgeschlossen hat und Sozialleistungen bezieht, muss damit rechnen, dass die Leistungen aus der Versicherung die staatlichen Zahlungen mindern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel hervor.

Eine Möglichkeit der privaten Zusatzversicherung für gesetzlich und privat Krankenversicherte ist die Krankenhaustagegeldversicherung. Im Fall eines vollstationären Aufenthalts leistet sie für jeden Tag mit einem vereinbarten Geldbetrag. Dabei geht es um die Erstattung von Aufwendungen, die nicht von der Krankenversicherung getragen werden.

Ein Versicherter hatte mit einer Krankenhaustagegeldversicherung für den Fall vorgesorgt, dass ihm bei einer vollstationären Behandlung zusätzliche Kosten entstehen. Doch als Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wurden ihm das Krankenhaustagegeld als Einkommen gewerteten Zahlungen von den Sozialleistungen abgezogen. Der Grund: Diese Einnahmen seien nicht zweckbestimmt und somit anrechenbar.

Der Mann argumentierte damit, dass er die Beiträge für die Versicherung aus eigenem Einkommen bezahlt hätte und folglich die ALG II-Kürzung unberechtigt sei.

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsänderung von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) (Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 90/10 R). Es sei dabei auch nicht relevant, ob das Krankenhaustagegeld als Versicherungsleistung aus eigenen Einkünften oder von der staatlichen Unterstützung finanziert wurde.

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2 Antworten zu “Krankenhaustagegeld auf Hartz IV angerechnet”

  1. MeinName sagt:

    Es ist ja super Toll, wie Ihr bei solchen Themen auch so schön das Datum angebt. Weiter so !!!

    *Ironie off*

  2. MeinName sagt:

    Sorry. Nehme alles zurück. Wer lesen kann ist megaklar im Vorteil.

    Danke

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