Gebühren für ungeforderten Kontoauszug unzulässig

Entgelt für KontoauszugBanken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie unaufgefordert ihren Kunden Kontoauszüge zuschicken.

So entschied das Landgericht Frankfurt am Main, nachdem die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank geklagt hatte.

Kontoauszüge per Post

Wer nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen sich selbst Kontoauszüge in der Bankfiliale ausdruckt, dem wird laut Geschäftsbedingung der Bank der Kontoauszug per Post zugeschickt. Praktisch, mag man sich als Bankkunde denken. Doch für die Zusendung sollten die Kunden ein Entgelt von 1,94 Euro zahlen. Auch andere Banken und Sparkassen verfahren so.

Unzulässiges Entgelt

Die Verbraucherzentrale Bundesverband ging gegen diese Handhabe gerichtlich vor. Wie die vzbv mitteilt, verpflichtet das Gesetz Banken dazu, mindestens einmal im Monat den Kunden über die Zahlungseingänge und -ausgänge zu informieren. Dies könne auf postalischem Weg, per E-Mail oder am Kontoauszugsdrucker geschehen. Dafür dürfe aber kein Entgelt erhoben werden.

Nur wenn der Kunde eine Zusendung ausdrücklich gewünscht hat, darf die Bank dafür ein Entgelt verlangen. Eine solche Ausnahme lag aber laut Landgericht (LG) Frankfurt nicht vor (Urteil vom 08.04.2011, AZ. 2-25 O 260/10). Eine Nichtabholung der Kontoauszüge in der Filiale bedeute nicht, dass die Zusendung verlangt wird.

Die Entscheidung des Landgerichts betrifft allerdings unmittelbar nur Deutsche Bank-Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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