Genmais und Uran: Unsere laschen Gesetze für Lebensmittel

(Bild) LebensmittelIm Internet erreicht der Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA eine neue Dimension. Doch nicht nur zukünftige Gesetze für Lebensmittel sind beängstigend. Blog.Geld.de zeigt fünf unsinnige Vorschriften, die unsere Gesundheit nur scheinbar schützen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA ist einer der umstrittensten Verträge seit Gründung der Nato. Zumindest der Kritikpunkt, dass die Vereinbarungen mit US-amerikanischen Lobbyisten hinter verschlossenen Türen getroffen werden, kann nun aber gemildert werden. Dem TTIP müssen nun auch Bundestag sowie Bundesrat zustimmen, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem SPIEGEL mitteilt. Die Grünen gehen hingegen davon aus, dass es sich lediglich um eine Verzögerungstaktik handelt, um das heiße Eisen erst nach der Europawahl anzupacken.

Europäische Lebensmittelstandards in Gefahr

Umstritten ist das Freihandelsabkommen aber nicht nur wegen seiner undemokratischen Beschlussweise, sondern vor allem deswegen, weil es europäische Lebensmittelstandards untergräbt. Europäische Firmen, die qualitativ wertvollere Nahrungsmittel produzieren, als es der US-Wirtschaft lieb ist, sollen sogar verklagt werden können. Daher sehen Kritiker im Freihandelsabkommen den Untergang der kontrollierten Lebensmittelindustrie, hin zu nicht kennzeichnungspflichtigem, genmanipuliertem Obst und Gemüse sowie von Medikamenten verseuchtem Fleisch. Das TTIP würde die Aufweichung für Lebensmittelstandards somit drastisch vorantreiben. Schon jetzt bestehen viele Gesetzeslücken.

Lebensmittelgesetze der EU sind fragwürdig

Aber auch die noch geltenden Lebensmittelgesetze in der EU sind fragwürdig. Europäische sowie deutsche Regelungen lassen gewissenslosen Geschäftemachern viel Spielraum und der Verbraucher wird doppelt bestraft. Er geht gesundheitliche Risiken ein und die Nahrungsmittel werden teurer.  Eines der bekanntesten Versäumnisse der Regierung ist die Gentechnik-Pflanzenverordnung, die nur scheinbaren Schutz vor genmanipulierten Pflanzen bietet. Laut der Verordnung müssen Felder mit Gentechnik einen Mindestabstand von 500 Metern zu konventionellen Anbauflächen einhalten. In der Praxis fliegen Insekten wie Bienen aber mehrere Kilometer und übertragen das mutmaßlich mutierte Saatgut, den Blütenstaub, von Feld zu Feld.

Uran und Schadstoffe im Mineralwasser

Auch für Mineralwasser bemängeln Verbraucherschützer lückenhafte Gesetze. So schreibt die Trinkwasserverordnung zwar die Kontrolle von Leitungswasser hinsichtlich bestimmter Grenzwerte vor, jedoch keine Untersuchung von Mineralwasser. Relevant ist dies vor allem für Regionen, in denen natürliches Uran und andere giftige Schwermetalle vorkommen. In diesem Zusammenhang führte auch einer Untersuchung von Stiftung Warentest zu dem Ergebnis, dass die Qualität viele Mineralwasser nicht zufriedenstellend sei.

Zusatz im Fleisch beeinflusst Nervensystem

Die EU-Verordnung 142/2011 trifft Vorschriften für riskante Schlachtabfälle. Demnach müssen solche riskanten Fleischreste gekennzeichnet werden, um Verbraucher beispielsweise vor BSE-Tiermehl zu schützen. Allerdings erlaubt das Gesetz dennoch den Einsatz von Glyverintriheptanoat (GTH). Mit dieser geruch- und farblosen Chemikalie kann riskantes Schlachtgut zwar einwandfrei markiert werden, doch konnte durch Experimente an Ratten auch aufgezeigt werden, dass GTH einen Effekt auf das zentrale Nervensystem hat.
Außerdem: Stellt ein Futtermittelproduzent fest, dass seine Ware vergiftet oder kontaminiert ist, kann er sich laut Futtermittelgesetzbuch (LFGB) selbst anzeigen, um straffrei auszugehen. Das Gesetz schreibt dabei nicht vor, wann die Selbstanzeige erfolgen muss. Der Futtermittelproduzent kann sich somit auch erst dann melden, wenn seine Ware bereits verkauft oder an Masttiere verfüttert wurde. Für den Verbraucher bietet dieses Gesetz somit absolut keinen Schutz.

Lückenhafte Vorschrift zur Angabe von Zusätzen

Noch ein Beispiel gefällig? Die Zusatzstoffzulassungsverordnung schreibt den Lebensmittelproduzenten vor, alle Zutaten und Zusatzstoffe auf Produkten aufzuführen. Hier finden sich auch oft die bekannten „E-Nummern“ und Verbrauchern ist ersichtlich, ob etwa das umstrittene Phosphat enthalten ist. Dass diese Zusatzstoffe auch in Restaurants transparent sind, klammert die Verordnung allerdings aus.

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