Pulverfass Mindestlohn: Zwei Millionen Geringverdiener ausgeschlossen

(Bild) Mindestlohn verfehlt GeringverdienerBis 2017 soll bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Doch eine von der Union geplante Ausnahmeregelung würde zwei Millionen Geringverdiener von vorneherein ausschließen.

Über fünf Millionen arbeiten für unter 8,50 Euro

Rund 5,2 Millionen Arbeitnehmer verdienen aktuell weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Ein solcher Niedriglohn wird vor allem in Branchen, wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder dem Friseurgewerbe gezahlt. In diesen Branchen sind bis zu 40 Prozent der Geringverdiener Minijobber und bis zu 25 Prozent sind Schüler, Studenten oder erwerbstätige Rentner. Eine Bezahlung von unter 8,50 Euro könnte sich jedoch bis spätestens 2017 ändern, denn die Große Koalition will bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Möglicher Ausschluss von zwei Millionen Geringverdiener

Allerdings würden nicht alle Geringverdiener zwangsläufig von dem gesetzlichen Mindestlohn profitieren: Die Arbeitgebervereinigung BDA und die Union wollen bestimmte Arbeitnehmergruppen von dem gesetzlichen Mindestlohn ausschließen. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass dieses Vorhaben den Ausschluss von zwei Millionen Geringverdienern bedeuten würde. Darunter wären vor allem erwerbstätige Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.

Substitutions- und Verdrängungseffekte drohen

Der Ausschluss von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmergruppen würde nach Ansicht von Experten den eigentlich Zweck des gesetzlichen Mindestlohnes unterlaufen. Demnach sollte der Mindestlohn abhängig Beschäftigte schützen sowie Fehler bei der Lohnentwicklung und auf dem deutschen Arbeitsmarkt eindämmen. Die geplanten Ausnahmeregelungen würden stattdessen jedoch erhebliche Substitutions- und Verdrängungseffekte erzeugen. Institutsleiter Reinhard Bispinck warnt , dass durch den Ausschluss bestimmter Gruppen von Geringverdienern ein neuer, eigener Niedriglohnsektor geschaffen wird. Beschäftigte, die einen Mindestlohn kriegen, könnten demzufolge von Unternehmen durch Beschäftigte ersetzt werden, die keinen Mindestlohn gezahlt bekommen.

Ausnahmeregelungen möglicherweise verfassungswidrig

Durch den geplanten Ausschluss von bestimmten Arbeitnehmern würden die Ausnahmeregelungen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Dies geht aus der Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Demnach sieht das Grundgesetz unter anderem vor, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen. Praktikanten, ehrenamtlich Arbeitende und Auszubildende könnten allerdings vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, da sie nicht zur Gruppe der Arbeitnehmer gezählt werden. Der Mindestlohn der CDU wird seit November 2011 diskutiert.

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