Ist der Zankapfel Mindestlohn endlich gegessen?

(Bild) Mindestlohn für alle BranchenMonatelang wurde in Berlin über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kontrovers diskutiert. Kritik am Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles hagelte es nahezu von allen Seiten – vor allem von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch nun scheint es geschafft, am heutigen Donnerstag soll der Bundestag den neuen Gesetzentwurf zum Mindestlohn verabschieden. Damit steigt der Lohn für etwa 3,7 Millionen Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015 auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Man sollte meinen, dass der Zankapfel Mindestlohn endlich vom Tisch sei, jedoch werden nun kritische Stimmen seitens der EU laut, der die Ausnahmeregelungen im Mindestlohnentwurf gehörig missfallen.

Diese Ausnahmen betreffen vor allem Praktikanten, Zeitungszusteller sowie Saisonarbeiter. So sieht nun Nahles’ Entwurf vor, dass Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung oder des Studiums von den Regelungen zum Mindestlohn ausgenommen sind. Sobald jedoch die Ausbildung bzw. das Studium abgeschlossen ist, gelten die 8,50 Euro pro Stunde ebenso für Praktikanten.
Während der Mindestlohn für Saisonarbeiter auch schon ab 2015 gelten soll, müssen sich Zeitungszusteller wohl noch bis 2017 gedulden. Hierbei legt der Gesetzentwurf fest, dass die Lohnuntergrenze sukzessive eingeführt wird. Darüber hinaus sollen Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung kein Mindestlohnanspruch haben.
László Andor, der zuständige EU-Kommissar, äußerte diesbezüglich, dass die EU-Kommission von ihren Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn fordere, welcher sämtliche Branchen umfasst. Auch die Gewerkschaften sowie Teile der SPD zeigten sich von den Ausnahmeregelungen wenig begeistert. Somit scheint wohl das Pulverfass Mindestlohn vorerst noch nicht entschärft.

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