BGH kippt Klauseln in Versicherungsverträgen

BGH-Urteil zu ungültigen Klauseln in VersicherungsverträgenNach einem langjährigen Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche einige übliche Vertragsklauseln zu Beitragsrückstellung, Kündigung und Stornoabzug von Lebens- und Rentenversicherungen für ungültig erklärt. Betroffene Versicherungskunden können nun auf Rückerstattungen hoffen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen einige vom Versicherer Deutscher Ring festgeschriebene Vertragsklauseln geklagt und vom BGH am vergangenen Mittwoch Recht bekommen. Laut dem Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann, hat das Urteil Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche.

Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung

Das Verfahren drehte sich um Klauseln, die der Versicherer Deutscher Ring seit 2001 in seine privaten Renten- und Lebensversicherungsverträge einbaute. Durch sie werden Kunden deutlich benachteiligt. So werden bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags Abschlusskosten und Provisionen verrechnet und ein Stornoabzug, eine Art Kündigungsstrafe, gefordert. Dadurch verlieren Kunden meist mehrere tausend Euro, wenn sie vorzeitig aus ihrem Versicherungsvertrag aussteigen. Wenn die Kündigung der Versicherung schon nach wenigen Jahren vom Kunden ausgesprochen wird, bekommt er meist gar nichts von seinen bislang gezahlten Beiträgen zurück, weil diese für Vermittlungsprovisionen und Abschlussgebühren verwendet werden.

Kunden sollten Ansprüche anmelden

Das Gericht betrachtet diese Klauseln als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Außerdem erklärte der BGH noch weitere Klauseln wegen Intransparenz oder unangemessenen Nachteilen für die Kunden für ungültig. Neben dem Deutschen Ring verwenden fast alle anderen Versicherungsunternehmen ähnliche Klauseln. Die Versicherer wurden von der Verbraucherzentrale aufgefordert, die Verträge zurückzurufen und die den Kunden zustehenden Beiträge zu erstatten. Doch auch die Kunden sollen aktiv werden und Ansprüche gegen ihren Versicherer anmelden.

Geteilte Meinungen über Tragweite des Urteils

Laut dem BGH sind die betroffenen Klauseln sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Verträgen unwirksam, somit werden erhebliche Rückerstattungen erwartet. Der Deutsche Ring ist dagegen der Meinung, das Urteil beziehe sich nur auf Vertragsbedingungen aus den Jahren 2002 bis 2007, neue Verträge ab 2008 seien nicht betroffen. Das Unternehmen geht davon aus, dass nur etwa fünf Prozent der Verträge aus dem fraglichen Zeitraum von dem Urteil betroffen seien und sich die Rückerstattungen daher in Grenzen halten. Bedeckt hält sich dagegen bislang der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Laut einer Erklärung des GDV seien Verträge aus den Jahren 2001 bis 2007 betroffen, eine genaue Zahl wolle man aber nicht nennen, solange die Urteilsbegründung nicht vorliege.

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