Abschluss des „Jahres der Pflege“ mit Mini-Pflegereform

Bausteine zur PflegevorsorgeDer Beitrag zur Pflegeversicherung steigt, Demenzkranke werden endlich in der Pflegepolitik berücksichtigt und es wird einen „Pflege-Bahr“ geben.

Das „Jahr der Pflege 2011“, wie der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt hatte, neigt sich dem Ende. Doch lange hat der Bundesbürger auf eine Pflegereform im Allgemeinen und eine Reform der Pflegeversicherung im Speziellen warten müssen. Im elften Monat des Jahres der Pflege wurde nun ein Ansatz zur Pflegereform gefunden. Zwar soll es eine ergänzende Pflegeversicherung geben, allerdings nicht verpflichtend. Details zu den Pflege-Reform-Plänen stehen noch aus.

Pflegeversicherung wird teurer

Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, dass der Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung um ein Zehntel Prozentpunkt 2013 angehoben wird. Damit wären es nicht mehr 1,95 Prozent, sondern 2,05 Prozent für die Pflegevorsorge. Kinderlose müssen dann statt 2,2 Prozent 2,3 Prozent abgeben. Durch die etwa eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen will man vor allem die Pflege von Demenzkranken unterstützen, die erstmals mit der Pflegereform berücksichtigt würden. Zudem ist geplant, dass es individuelle Zeitkontingente für die Pflege geben soll, statt die einzelnen Leistungen der Pflegekräfte separat nach Minuten abzurechnen.

„Pflege-Bahr“ analog zum „Wohn-Riester“

Angestrebt ist eine kapitalgedeckte, ergänzende Pflegeversicherung in Anlehnung an die Riester-Rente. Allerdings wird der Bundesbürger nicht dazu verpflichtet werden, wie es die FDP ursprünglich gefordert hatte. Wie bei der Riester-Rente steht ein Politiker für die Namensgebung Pate. Nach dem jetzigen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die Ergänzungsversicherung auf Freiwilligenbasis benannt werden: „Pflege-Bahr“. Damit könne der Verbraucher einen steuerlich geförderten Zusatzpflegeschutz abschließen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) bedauert, dass es keine Verpflichtung zu dieser ergänzenden Pflegeversicherung geben soll. Die Entscheidung zum „Pflege-Bahr“ sei aber die „richtige und gerade noch rechtzeitige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland“, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte. Dass der Kapitalstock außerhalb des staatlichen Einflusses angesiedelt werden soll, schütze ihn vor Missbrauch für andere Bereiche.

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