Kurz gesagt: Pflege-Reform verschoben
Die ersten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sollten in diesem Monat vorgelegt werden. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Präsentation vertagt.
Schon Ende letzten Jahres hatte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler 2011 zum „Jahr der Pflege“ deklariert. Doch abgesehen von ein paar Diskussionsrunden mit Experten und Betroffenen sowie großer Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien haben die Bundesbürger noch nicht viel mitbekommen. Das sollte sich am 23. September ändern. Doch der Termin der großen Vorstellung diesen Freitag fällt aus.
Erst kürzlich hat die CSU einen eigenen Vorschlag zur Pflegereform auf den Tisch gelegt. Darin ist allerdings keine Rede von einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung, wie es die FDP will und der Verband der privaten Krankenversicherung unterstützt. Solange die Diskussion um die Finanzierung der Pflege-Reform in der Koalition nicht beigelegt ist, geht es aber nicht weiter.
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