Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Beiträge für die Pflegeversicherung steigen leicht an

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz stellt Pflegebedürftige besser.Am 30. Oktober ist das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) in Kraft getreten. In dem Gesetz geht es in erster Linie um eine finanzielle Besserstellung Demenzkranker, die ab dem neuen Jahr ein deutlich höheres Pflegegeld beziehungsweise mehr Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen können. Die damit verbundenen Mehrkosten führen ab dem 1.1.2013 zu einer Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,1 %.

Rund 500.000 Demenzkranke werden ab dem Januar 2013 mehr Geld aus der Pflegekasse erhalten. Insbesondere gering Pflegebedürftige, die keiner Pflegestufe zugeordnet sind, dürfen sich nun auch auf ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Sachleistungen in Höhe von 225 Euro pro Monat aus der Pflegeversicherung freuen. Pflegesachleistungen sind Betreuungsleistungen, die von Pflegediensten erbracht werden, während Pflegegeld für die häusliche Pflege zum Beispiel durch Verwandte bezahlt wird. Bei den Pflegestufen 1 und 2 erhöht sich das Pflegegeld um 70 beziehungsweise 85 Euro, der Betrag für Pflegesachleistungen steigt um 150 und 215 Euro.

Gegenfinanziert wird die Pflegereform durch eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent. Ab dem 1.1.2013 wird der Beitragssatz auf 2,05 % ansteigen, Kinderlose zahlen wie gehabt noch einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent. Damit sollen die geschätzten Mehrleistungen von rund einer Milliarde Euro jährlich ausgeglichen werden.

Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, zum einen pflegende Familienangehörige finanziell und zeitlich zu entlasten und zum anderen die Qualität der Pflege zu erhöhen. Insbesondere durch die deutlich gestiegenen Beträge für Pflegesachleistungen werden Pflegebedürftige nun verstärkt auch auf Pflegedienste zurückgreifen. Ob die Pflegedienste allerdings auch genügend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung stellen können, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt eher fraglich. Bei einem Blick auf die Vielzahl an freien Stellen im Pflegebereich wird deutlich, dass der Bedarf an Pflegekräften in Deutschland immens ist und in den kommenden Jahren auch noch weiter anwachsen wird. Selbst Bundesgesundheitsminister Bahr räumte unlängst ein, dass für den Personalbedarf in Zukunft ausländisches Pflegepersonal vonnöten sein wird. Die Alternative wäre, den Pflegeberuf selbst attraktiver zu machen und eine Erhöhung der oftmals mageren Gehälter der Pflegefachkräfte zu forcieren, damit mehr Deutsche auf diesem Gebiet arbeiten möchten. Dazu wird allerdings mehr Geld notwendig sein als die eine Milliarde, die diese Pflegereform einbringt.

Uneinigkeit zwischen Parteien

Der große Wurf ist der Bundesregierung mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz nicht gelungen, aber es ist zumindest ein Anfang, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken stimmte im Bundestag erwartungsgemäß gegen das Gesetz, da ihnen die Reform nicht weit genug geht. Die SPD beispielsweise hatte eine Erhöhung der Gelder, die jährlich in das Pflegesystem gepumpt werden sollten, auf etwas sechs Milliarden Euro beziffert, was eine Beitragssatzerhöhung um rund 0,6 Prozentpunkte zur Folge hätte.

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