Der Scherz vom Pflegeversicherungsbeitrag

(Bild) PflegeversicherungsbeitragDer Pfelgeversicherungsbeitrag betrifft Kinderlose, Kinder von pflegebedürftigen Eltern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und all diese sollten bei der Bundestagswahl am 22. September genau überlegen, wo sie ihr Kreuz setzen mögen. Aber egal wer die Wahl gewinnt; es steht fest, dass Deutschlands Pflegeversicherung immensen Belastungen gegenüber steht. Das Problem zu lösen, ist aber keine Frage des „Ob?“, sondern des „Wie?“.

Das Pflegesystem ist ebenso wie das deutsche Gesundheitssystem weitgehend solidarisch geregelt. Das bedeutet getreu dem Motto der Musketiere: „Alle für einen!“. Arbeitnehmer zahlen für Bedürftige. Misswirtschaft und demografischer Wandel führen aber derzeit dazu, dass die Versorgung in der Altenpflege trotz über 35 Millionen Beitragszahlern so desaströs ist, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Vor allem das Personal wird regelrecht verheizt. Für hilfebedürftige Senioren, teils noch schwer krank, bleiben für die Versorgung oft nur wenige Minuten am Tag. Wer eine Pflegestufe der Klasse II besitzt hat beispielsweise Anspruch auf 120 Minuten Grundpflege, die aktuell aber gar nicht abgedeckt werden können. Pflegeersatz aus der eigenen Familie ist unterdessen kaum möglich, da die Kinder oftmals im Arbeitsleben eingespannt sind. Ironie: Ihre Arbeit sollte eigentlich den Lebensabend verdienter Generationen sichern.

Politische Zukunft der Pflegeversicherung

Die CDU/CSU will das Pflegesystem in der nächsten Legislaturperiode insofern verbessern, als das die Pflegebedürftigkeit strenger geregelt wird. Personen mit Demenz – aktuell ein großes Thema – sollen beispielsweise leichter Unterstützung erhalten. In weniger prominenten Fällen kommt es vermutlich zu härteren Regelungen. Insgesamt aber soll der Pflegeversicherungsbeitrag dennoch steigen, um in der Pflege den zukünftigen Herausforderungen eines alternden Deutschlands gerecht werden zu können. Darum seinen auch private Pflegeversicherungen enorm wichtig. Die FDP will solche privaten Initiativen im Gegenzug stärker bezuschussen, was vor allem Selbstständigen und Vielverdienern vorerst zuspielt. Fraglich bleibt hier jedoch noch die Bedeutung der Transaktionssteuer auf entsprechende Vorsorgeeinlagen. Eine gemeinschaftliche Finanzierung des Pflegeaufwands ist von der aktuellen Regierung aber kaum zu erwarten.

Die SPD als Regierungsanwärter hat vor allem das Personal im Blick und dazu auch schon relativ konkrete Pläne, die auch Kosten nicht verheimlichen. Ziel der Partei ist es, in Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern den Personalschlüssel zu erhöhen. Laut Aussage der Partei solle man statt teuren Subventionen, nachhaltiger eingreifen. In diesem Fall bedeutet die Maßnahme beispielsweise nicht nur bessere Pflege und Betreuung, sondern auch Arbeitsplätze und letztlich wieder höhere Einnahmen in den Sozialversicherungen. „Keine Flickschusterei“, heißt es von einem Parteimitglied. Insgesamt rechnet die SPD dafür aber mit Reformkosten in Höhe von fünf Milliarden Euro, die andererseits125.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müsse der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent für Männer und 0,75 für Frauen, wegen ihrer höheren Lebenserwartung, angehoben werden. Die Grünen wollen zudem am Abbau der Bürokratie arbeiten, um auch so Kosten zu sparen.

Höhe des Pflegeversicherungsbeitrag

Derzeit beträgt der volle Pflegeversicherungsbeitrag 2,2 Prozent. Er ist anteilig im Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung verrechnet, die bei voller Belastung 17,7 Prozent beträgt. Ab Anfang 2014 könnte es abseits des direkten Bedarfs zu einer Teuerung dieses Beitrags und privater Pflegeversicherungen kommen, wenn in Europa die Finanztransaktionssteuer in Kraft tritt. Diese Steuer galt ursprünglich den Banken, um Schäden der Finanzkrise auszugleichen. Voraussichtlich wird sie dann aber auch auf Kapitalanlagen angewendet. Darunter fallen dann gegebenenfalls auch Rücklagen für die Altersvorsorge und Versicherungspolster. Staatlich geförderte Maßnahmen wie eine private Pflegeversicherung, die die FDP stärken will, würden dadurch ad absurdum geführt werden, kritisieren Experten. Der Staat schiebe dann einerseits Geld als Entlastung zu, welches er andererseits so besteuert, dass er es sogleich wieder einnehme. Die Deutsche Versicherungswirtschaft (GDV) fordert mit Nachdruck, die private sowie betriebliche Altersvorsorge von der Transaktionssteuer auszuschließen und die unweigerlichen Mehrkosten in der Altersversorgung und Pflege lieber direkt über einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zu beziehen.

Informationen, Erklärungen und Alternativen  zum Thema Altersvorsorge und Pflegeversicherungsbeitrag finden Geld.de-Leser im Vorsorge Lexikon.

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