Seehofer-Pflege-Vorschlag: Versicherung für Demenzkranke
Die Vorbereitungen für die Pflegereform sind in vollem Gange. Die Diskussion wurde nun erneut angeheizt: von einem Vorschlag zur Extra-Versicherung Demenzkranker.
Noch im September sollte ein Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung und des Pflegekonzepts vorgelegt werden.
CSU mit eigenem Vorschlag
Während also Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an den Einzelheiten zur Änderung der sozialen Pflegeversicherung arbeitet, kommt aus der CSU ein völlig anderer Vorschlag zur Pflegereform, wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet. Nach Bahrs Vorstellungen sollte Demenz stärker bei der Pflegeversicherung berücksichtigt werden, während bei der CSU-Idee, an der Bayerns Ministerpräsident und Partei-Chef Horst Seehofer mitgewirkt haben soll, Demenzkranke, Schwerstpflegebedürftige und Menschen mit Behinderung gänzlich aus der Diskussion zur Pflegeversicherung herausgehalten werden sollen. Stattdessen sei eine Versicherung speziell für Demenzkranke denkbar. Dies würde dann in einem separaten „Bundesleistungsgesetz“ geregelt.
Finanzierung mit Steuergeldern
Laut dem Papier der CSU, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, solle die Finanzierung dieses Vorschlags rein aus Steuern des Bundes getragen werden. Doch schon allein zum jetzigen Zeitpunkt werde von einem Finanzbedarf von etwa zwölf Milliarden Euro ausgegangen – das neue Pflegekonzept der CSU noch gar nicht eingerechnet. Und dieses sehe nicht einmal eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung vor.
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