ALG II: Grundsatz-Urteil zur Erstattung von PKV-Beiträgen nicht rückwirkend gültig

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Urteil zu PKV-BeiträgenSeit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 müssen die Jobcenter die gesamten Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern zahlen. Doch das Urteil ist nicht rückwirkend gültig.

Keine Rückwirkende Beitragsübernahme

Bis zu dieser BSG-Entscheidung hatten die Jobcenter den Versicherungsbetrag für arbeitslose PKV-Kunden nur anteilig übernommen. Der bis dato erstattete Betrag entsprach der Beitragsübernahme für einen gesetzlich Krankenversicherten. Die Differenz zwischen PKV-Beitrag und der Erstattung durch die Jobcenter mussten die Betroffenen aus eigener Tasche begleichen.

Zwar hört sich das Urteil des BSG gut an, doch haben privat versicherte ALG II-Bezieher wenig Chancen, tatsächlich etwas von den selbst gezahlten Differenzbeträgen wiederzusehen. Denn das Urteil gilt nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Richterspruch.

Geld zurück nur bei früherem Widerspruch

Ausnahmen bestätigen die Regel: Wer noch vor dem 18. Januar 2011 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt bzw. Klage eingereicht hatte, kann noch auf die Erstattung der Differenzbeträge hoffen.

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