PKV-Selbstbehalt müssen Hartz IV-Empfänger selbst zahlen

PKV-SelbstbehaltWie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, müssen Jobcenter nicht die Selbstbeteiligung bei ALG II-Beziehern mit privater Krankenversicherung zahlen.

Wer Mitglied einer privaten Kranken-Versicherung ist, aber Arbeitslosengeld II bezieht, hat gegenüber den Sozialleistungsträgern keinen Anspruch auf Übernahme des Selbstbehalts. Dagegen ist der Beitragssatz zur privaten Pflegeversicherung von den Jobcentern zu tragen, wie aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hervorgeht (Urteil vom 16.05.2011, Az. L 19 AS 2130/10).

Selbstbehalt für geringere Beiträge

Wurde ein PKV-Tarif mit Selbstbehalt gewählt, muss der Krankenversicherte in Höhe der vereinbarten Summe erst selbst für Behandlungen aufkommen, bevor die PKV leistet. Meist entscheiden sich Verbraucher für eine derartige Selbstbeteiligung, um die Monatsbeiträge für die private Krankenversicherung möglichst gering zu halten. Dies fiel dem Kläger im vorliegenden Streitfall auf die Füße. Denn hätte er den Basistarif, der ohne Selbstbehalt auskommt, gewählt, fiele der Versicherungsbeitrag zwar höher aus. Dieser müsste dann aber vom Sozialleistungsträger übernommen werden.

Der Mann hatte in einen günstigeren Tarif seiner privaten Krankenversicherung gewechselt, der einen jährlichen Selbstbehalt von 400 Euro vorsieht. Er verlangte vom Arbeitsamt, diese und auch generell die Kosten zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen. Die Zahlung des Selbstbehalts und der vollständigen Kosten für die private Pflegeversicherung wurde aber verwehrt. Also erhob der Versicherte Klage.

Selbstbehalt nein, Pflegeversicherungsbeitrag ja

Das Gericht befand, dass der Versicherte seinen Selbstbehalt aus eigener Tasche entrichten muss. Dagegen haben die Jobcenter den Beitrag zur „angemessenen Pflegeversicherung im notwendigen Umfang zu tragen“. Ferner heißt es in dem Urteilsspruch, dass der Gesetzgeber nicht „bewusst oder gewollt privat krankenversicherten Leistungsbeziehern einen Beitrag zur privaten Pflegeversicherung aufbürden wollte, den diese aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht tragen können.“ Somit müssen die Sozialhilfeträger die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung bezuschussen. Da der Pflegeversicherungsbeitrag des Klägers geringer als dieser Höchstbeitrag ausfällt, braucht der Versicherte keinen Cent seines Pflegebeitrags selbst zu zahlen.

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