PKV-Verband: Niederlage im Rechtsstreit gegen Helios-Kliniken

PKV-Verband verliert RechtsstreitDie Helios Privatkliniken haben sich vor Gericht gegen den PKV-Verband durchsetzen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Beschwerde des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegen die Helios-Privatklinik Siegburg abgewiesen.

In dem Rechtsstreit geht es um die Rechtmäßigkeit höherer Entgelte in den Privatklinik-Ausgründungen an öffentlichen Krankenhäusern.

Höhere Rechnungen ohne medizinischen Zusatznutzen

Während Helios-Geschäftsführer Silvio Rahr das Urteil des BGH (Az. I ZR 155/10) begrüßt und dieses als Grundsatzentscheidung auch die für anderen Helios-Standorte sieht, bedauert Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands, die Rechtslage ginge zulasten der betroffenen Patienten. Ihnen würden höhere Kosten aufgebürdet, und das ohne medizinischen Zusatznutzen. Die Fallpauschalen in den Privatkliniken fielen um etwa die Hälfte höher aus, als es bei der gleichen Behandlung mit demselben Personal in einem benachbarten öffentlichen Krankenhaus des Konzerns.

Gesetzlich gegen Helios-“Sonderweg“ vorgehen

Würde diese Form der Abrechnung an den Helios-Kliniken fortgesetzt, hätte das „beträchtliche finanzielle Folgen – auf Kosten der Versicherten“, so Leienbach. Der PKV-Verband sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht, das herkömmliche Entgeltsystem in Krankenhäusern zu sichern.

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