Private Krankenversicherung darf bei Versicherungsbetrug kündigen

VersicherungsbetrugBetrügt ein privat Versicherter seine Krankenversicherung mit falschen Rechnungen, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Versicherungsbetrug rechtfertigt Kündigung

In der Regel müssen Kunden einer privaten Krankenversicherung (PKV) die Arzt- und Arzneikosten auslegen und dann per Einreichen der Rechnung von der Versicherung zurückfordern. Dies nutzte ein pensionierter Polizist und reichte Rechnungen für Medikamente ein, die er allerdings nie bezogen hatte.

In dem Rechtsstreit ging es nun darum, ob das generelle Kündigungsverbot seitens der Versicherung Ausnahmen zulasse. Die Antwort des OLG Celle lautete „ja“ (Urteil vom 24.02.2011, Az. 8 U 157/10). Denn mit dem Versicherungsbetrug habe der Versicherte eine besonders gewichtige Vertragsverletzung begangen. Somit bliebe die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ausnahmsweise zulässig, so das Gericht.

Ausweg Basistarif

Nun kann es kommen, dass aufgrund einer Kündigung wegen Versicherungsbetrugs keine andere private Krankenversicherung den Kunden aufnehmen will. Doch dieser hat dennoch gegenüber jedem anderen Versicherer Anspruch auf Versicherung im Basistarif.

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