Abstimmung über Pflege-Bahr läuft

Pflege-BahrAktuell findet die Abstimmung über die private Pflegezusatz-Versicherung (auch unter „Pflege-Bahr“ bekannt) statt. In dieser Woche gab es dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestages bereits eine Experten- und Verbändeanhörung, wo Befürworter und Kritiker ihre Argumente vortragen konnten.

Am 25. Juni fand eine Experten- und Verbändeanhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Thema war die geplante private Pflegezusatz-Versicherung. Die Privatversicherer sind an einer zügigen Klärung der Rahmenbedingungen interessiert, um pünktlich zur Einführung am 1. Jan. 2013 passende Pflegeprodukte anbieten zu können. Kritik zur geförderten Pflegeversicherung wird es seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen und Verbraucherverbände geben. Sowohl die GKV als auch die Verbraucherschützer halten nicht viel von dem geplanten Vorhaben. Am Freitag, den 29. Juni, soll dann die Koalition für den sogenannten Pflege-Bahr stimmen.

PKV wünscht klare Vorgaben

In der Einführung dieser zusätzlichen, kapitalgedeckten Absicherung für den Pflegefall sieht der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. die Antwort auf den demografischen Wandel. Der PKV-Verband ist der Ansicht, dass eine staatliche Förderung von 5 € und ein Eigenbetrag von mindestens 10 € das Minimum sein sollte, damit ein Pflegeprodukt angeboten werden könne. Die Interessenvertretung der PKV ist weiterhin der Meinung, dass in Zukunft eine Dynamisierung der Zulage notwendig ist. Ansonsten bestünde die Möglichkeit, dass gesunde Einzahler auf günstigere Tarife ohne Kontrahierungszwang ausweichen. Zu Kalkulationszwecken wünscht der Verband möglichst schnell Klarheit über Abschluss- und Verwaltungskosten. Aus Planungsgründen ist den PKV daran gelegen, dass der Inhalt der Verordnung bis Ende August vorliegt. So hätte man noch genug Zeit zur Einführung neuer Produkte. Des Weiteren tritt der GKV-Spitzenverband dafür ein, dass eine ergänzende Regelung zur Überschussbeteiligung gefunden wird.

GKV fürchtet hohe Kosten

Der GKV-Spitzenverband hält dagegen, dass die Staatsförderung der privaten Pflegevorsorge die Pflegeversicherung perspektivisch nicht entlasten würde und der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist überzeugt, dass der Pflege-Bahr zu einer teilweisen Entsolidarisierung führen würde, da Geringverdiener sich einen solchen nicht leisten könnten. Der Bund der Versicherten befürchtet Kostenzunahmen bei den Versicherungsnehmern, die zulasten der Zulagen gingen Durch den Kontrahierungszwang würden geförderte Pflegeversicherungen teurer gegenüber ungeförderten werden. Tritt der Fall ein, dass der Pflege-Bahr mehrheitlich von Personen mit erhöhtem Pflegerisiko abgeschlossen wird, führt dies wohl zwangsläufig zu Kostensteigerungen.

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