Fehlerquote: Einspruch gegen Bußgeldbescheid lohnt sich

(Bild) BußgeldbescheidDer Gang zum Briefkasten entpuppt sich im Nachhinein als unerfreulich, sollte es sich bei der Sendung um einen Bußgeldbescheid handeln. Er verspricht in der Regel nichts als Ärger: Bußgeld sowie mitunter  Punkte in Flensburg. Noch ärgerlicher wird es, wenn der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ausgestellt wurde.

Besonders hohe Fehlerquote bei überhöhter Geschwindigkeit

Alleine bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen laut den Verkehrsrechtsexperten der VUT Sachverständigengesellschaft mbH 85 Prozent aller Bescheide nach dem aktuellem Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS.de) fehlerhaft und daher angreifbar sein. Besonders Geschwindigkeitsmessung per Laser haben aufgrund des beachtlichen menschlichen Faktors eine hohe Fehlerquote. Die Geräte müssen ständig manuell bedient werden und häufig können andere Objekte zwischen der Pistole und dem Fahrzeug auftauchen und damit das Messergebnis teils drastisch verfälschen. Aber auch beim „Poliscan Speed“-Verfahren gibt es eine hohe Fehleranfälligkeit. Die kleinen am Fahrbahnrand aufgestellten Türmchen führen die Messung bis zu 50 Meter bevor das Foto gemacht wird durch. In diesen 50 Metern Unterschied kann beispielsweise ein anderes Fahrzeug dazwischen geraten und das eigene Auto verdecken. Ein falsches Blitzerfoto entsteht. Wenn das Bild nicht absolut eindeutig ist und man nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, muss man daher auf keinen Fall zahlen. In Deutschland herrscht nämlich eine Fahrerverantwortlichkeit und keine Halterhaftung. Wichtig ist, dass man binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch einlegt. In anderen uneindeutigen Fällen hilft die Rechtsschutzversicherung weiter, nötige Schritte zu unternehmen. Die Chancen auf einen Freispruch vom Bußgeld stehen zumindest laut Häufigkeit der fehlerhaften Messungen gut.

Problem der Beweislastumkehr

Hat man sich entschlossen, Einspruch einzulegen, geht das Gericht dennoch erst einmal von der Richtigkeit des Bußgeldbescheides aus. Entlasten muss man sich als Betroffener selbst, und zwar aktiv. Es sollte auch immer eine Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden, einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann insbesondere ohne gute Rechtsschutzversicherung bis zu mehrere Tausend Euro kosten. Um damit einen Bußgeldbescheid von vielleicht 100 Euro zu beseitigen, ist dies demnach wenig sinnvoll. Ein Einspruch sollte daher nur mit entsprechender Versicherung stattfinden. Im Internet auf verschiedenen Vergleichsseiten kann jeder den passenden und günstigen Schutz finden.

Bei Fahrverbot Ermessensspielraum des Gerichtes nutzen

Droht einem ein Fahrverbot, ist ein Einspruch besonders dann sinnvoll, wenn man zwingend auf sein Auto in der nächsten Zeit angewiesen ist. Ein verordnetes Fahrverbot kann man so maximal vier Monate aufschieben. Auch gilt es dann, den generellen Ermessensspielraum des Gerichtes auszunutzen, den die Bußgeldstelle niemals hat. Ein Richter kann eventuell mit sich handeln lassen, um etwa dem Fahrverbot zu entgehen, aber dafür das Bußgeld zu erhöhen. Viele nützliche Informationen zum aktuellen Bußgeldkatalog gibt es unter www.bussgeldkatalog.org.

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