Experten uneinig über Mediation-Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf zur MediationAm Mittwoch hatten sich Experten in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation, wie sie auch von Versicherungen unterstützt wird, ausgetauscht. In vielen Punkten waren sie uneins.

Vor allem die gerichtsinterne Mediation, die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation möglich wäre, war Streitpunkt der Experten. Einig waren sie sich dagegen über die notwendige Erweiterung der Aus- und Fortbildungsregelungen für Mediatoren.

Mediationskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe

Christoph Paul, Fachanwalt für Familienrecht, sprach sich für die Etablierung einer Mediationskostenhilfe aus. Dem stimmte die Mehrzahl seiner Kollegen am Mittwoch zu. Denn dadurch könnten gerichtliche Verfahren beispielsweise in Scheidungsfällen vermieden und Ausgaben für die Prozesskostenhilfe, die einkommensschwachen Personen gewährt wird, verringert werden.

Pro und Contra bei gerichtsinterner Mediation

Die Regelung zur gerichtsinternen Mediation solle ersatzlos gestrichen werden, meinte Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen. Es sei nicht verfassungsrechtlich haltbar, wenn die Entscheidung bei den Landesregierungen liege, ob gerichtsinterne Mediation angeboten wird. Dies müsse Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein.

Der Deutsche Richterbund (DRB) war ganz anderer Meinung. Die gerichtsinterne Mediation dürfe nicht abgekoppelt werden. Denn in 60 bis 70 Prozent der Fälle würde über die gerichtsinterne Mediation eine gütliche Einigung erlangt, war das Argument des DRB-Vertreters Oliver Sporré.

Umstrittene Voraussetzungen für Mediatoren-Tätigkeit

Harsche Kritik gab es für die geplante Regelung für die Tätigkeit als Mediator. Weder sei ein Zulassungsverfahren noch eine Zertifizierung vorgesehen. Doch Mediatoren dürften nicht „frei wie private Gesangslehrer“ arbeiten, so Wilfried Hausmanns, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Die Aus- und Weiterbildung könne nicht der Eigenverantwortung überlassen werden.

Mediatorin Anita von Hertel misst der Mediatoren-Ausbildung eine große Bedeutung bei. Mindestens 200 Stunden sollten dafür aufgewendet werden. Grundlage der Ausbildung sollten die von den Verbänden festgelegten Standards sein, andernfalls würden „die Hoffnungen in einge gute Mediation enttäuscht“.

Auch wenn es noch dauern wird, bis ein Gesetz zur Förderung der Mediation verabschiedet wird, fördern Rechtsschutz-Versicherungen in vielen Tarifen bereits diese Alternative des Rechtswegs.

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