Rechtsschutz: Urteil zur Fürsorgepflicht gegenüber den Eltern

(Bild) UrteilDieses Urteil erschüttert Deutschland! Für die meisten ist es wohl eine Herzensangelegenheit und selbstverständlich, für die Eltern im Alter in jedweder Hinsicht zu sorgen, genauso wie sie es einst andersherum taten.Verstoßen Eltern ihre Kinder aber, bleibt ihr Anspruch auf einen Unterhalt dennoch bestehen – So urteilte der Bundesgerichtshof.

Finanzielle Pflicht trotz Kontaktabbruch

Erwachsene Kinder sind in der Pflicht, die Kosten für Heim und Pflege ihrer Eltern zu tragen, auch wenn sie diese seit Jahren weder gesehen noch gehört haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zu Gunsten der Stadt Bremen. Diese hatte einen Beamten verklagt, der sich weigerte die Heimkosten für seinen verstorbenen Vater in Höhe von 9.000 Euro zu übernehmen. Als Grund für die Zurückweisung gab der Sohn an, dass zwischen den beiden über 43 Jahre Funkstille herrschte und der Vater ihn darüber hinaus bis auf den äußersten Pflichtteil enterbt habe. Seit dem 18. Lebensjahr des Beamten habe sich der Vater nicht mehr um ihn bemüht, sodass er nun nicht einsehe, für dessen Kosten belangt zu werden. Ein familiäres Band wäre laut Einschätzung des Mannes nicht mehr vorhanden.

Gerichtsurteil nach Verwandschaftsgrad

Der BGH machte zur Untermauerung des Urteils deutlich, dass der Anspruch auf Elternunterhalt auch dann nicht verwirkt, wenn die Eltern den Kontakt zum Kind verwehren. Im vorliegenden Fall mag der Vater zwar das familiäre Band zu seinem Sohn aufgelöst haben, dennoch sei das keine schwere Verfehlung, welche den Unterhaltsanspruch nichtig mache, so die Richter. Überdies kam der Vater seinen Verpflichtungen nach, habe er sich doch 18 Jahre um seinen Sohn gekümmert. Die seit der Volljährigkeit fortwährende Verwandschaft reicht somit aus, damit die Fürsorgepflicht rechtsgültig ist.

Urteil wird kritisch aufgenommen

Seitdem das Urteil bekannt ist, werden dies bezüglich aber viele kritische Stimmen laut. Sie reichen von Verwunderung bis zu Beleidigungen des Gerichts. In Extremfällen wird hinterfragt, ob nun auch misshandelte Kinder ihre Schänder bezahlen müssen, sobald diese ins Alter kommen. In zahlreichen Kommentaren bei Twitter und Facebook wird das Rechtssystem hinterfragt.  „Auf Blutverwandschaft zu urteilen, ist so fortschrittlich wie die Bruderrache. Willkommen im Mittelalter!“, heißt es da beispielsweise.

Grundsatz des gegenseitigen Beistands

Im Gesetzbuch steht hingegen: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, so besagt es Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies bedeutet konkret: Wenn die Eltern nicht mehr zahlen können, sind die Kinder an der Reihe. Für die Pflege der Elternteile in Heimen kommt in der Regel die gesetzliche Pflegeversicherung auf. Durch diese sind aber oftmals noch nicht alle Kosten gedeckt und auch das Einkommen bzw. Vermögen der Eltern kann die Differenz nicht ausgleichen. In solchen Fällen steht vorerst das Sozialamt ein, holt sich allerdings das Geld nach Möglichkeit von den Kindern wieder. So versucht der Staat, die Funktionen des gefährdeten, familiären Gefüges zu erhalten. So soll die Gesellschaft in ihren konventionellen Formen entgegen modernen Tendenzen fortbestehen.

So viel Unterhalt bezahlen Kinder

Die Höhe der Unterhaltszahlungen des Kindes ist abhängig von dessen Einkommen: Es muss niemand, der in der Pflicht steht, Elternunterhalt zu zahlen, erhebliche Einschränkungen in seinem Lebensstandard hinnehmen. Grundsätzlich bleibt dem Verpflichteten ein Selbstbehalt in monatlicher Höhe von 1.600 Euro. Pauschal können fünf Prozent des Nettoeinkommens für berufliche Ausgaben abgerechnet werden. Weitere fünf Prozent dürfen in die eigene Altersvorsorge investiert werden. Vorrangig sind darüber hinaus weitere Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern oder dem Ehepartner. Mit einer Rechtsschutzversicherung kann man darüber beraten werden, ob sich hier rechtliche Schlupflöcher bieten,  dem Elternunterhalt zu entkommen. Zumindest für verstoßene Kinder sollte es ein Versuch wert sein, nicht noch tiefere Demütigung zu erfahren. Ansonsten muss von dem, was vom Einkommen nach Abzug aller Beträge noch übrig ist, die Hälfte für den Elternunterhalt angelegt werden. Nur wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht „grob vernachlässigt“ oder gar sein Kind misshandelt oder zu töten versucht haben soll, kann die Pflicht zum Elternunterhalt eingeschränkt werden.

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