Nix Strafzettel: Diese Rechtsmythen sind juristische Irrtümer

(Bild) Rechtymythen StraßenverkehrEs gibt ja viele Mythen in der Juristerei, aber einige halten sich besonders beharrlich. Vor allem in Sachen Straßenverkehr kursieren seit Jahren Gerüchte, die sich mit keinem deutschen Gesetzbuch belegen lassen. Die fünf legendärsten Irrtümer und Rechtsmythen im Straßenverkehr, sind hier nachzulesen.

Falsch: Nur Autofahrer verlieren den Führerschein

Der erste Mythos betrifft den Führerschein. Es ist nicht richtig, dass man ihn nur am Lenkrad verlieren kann, wenn man beispielsweise betrunken Auto gefahren ist. Auch Fahrradfahrer und sogar Fußgänger können ihren Führerschein verlieren, soweit sie einen haben. 2001 wurde einem Fußgänger der Lappen entzogen, nachdem er es beim Karneval wiederholt übertrieben hatte. Der Mann war beruflich Taxifahrer und bezeugte laut Ansicht des Gerichts einen „maßlosen Lebenswandel“.

Richtig: Das Tempolimit auf Autobahnen ist konsequent

Wer auf der Autobahn fährt, freut sich über das hohe Tempo, das aufgenommen werden darf. Selbst bei einem Limit von 120 Stundenkilometern, ist man noch zügig unterwegs. Richtig ist allerdings, dass solch ein Limit auch dann noch besteht, wenn ein Zubringer auf die Autobahn mündet. Allein ein Aufhebungsschild kann das Tempolimit für ungültig erklären. Ausnahmefälle existieren ansonsten nur hinter Baustellen.

Strittig: Wer auffährt, hat die Schuld

Es ist der geflügelte Satz, mit dem nicht nur Bummler sich entschuldigen: „Wer auffährt, der hat immer Schuld.“ Dieser Rechtsmythos ist eine fatale Fehlannahme, kommt es zu einem Unfall. Vor Gericht jedenfalls, wird die These keinen Bestand haben. Hier entscheiden die Richter jedes Mal danach, ob fahrlässig oder gegen die Verkehrsregeln gehandelt wurde. Fährt ein Verfolger beispielsweise zu dicht auf und kommt es zu einem Auffahrunfall, hat der Hintermann tatsächlich Schuld. Fährt aber der Vordermann unverhältnismäßig und zum Nachteil der allgemeinen Sicherheit, kann auch er bei einem Auffahrunfall zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Mythos ist demnach nur in einigen Fällen der Wahrheit gemäß.

Richtig: Fußgänger mit Auto verdrängen

Es ist Fußgängern nicht erlaubt, Parklücken für Autos zu reservieren, die noch nicht einparken. Solch ein Verhalten ist unsozial und eine Ordnungswidrigkeit, denn das Recht besagt hier tatsächlich: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Laut Urteil des Oberlandesgerichtes Sachsen-Anhalt von 1998 ist es dem parkenden Autofahrer sogar erlaubt, den reservierenden Fußgänger mit dem Auto langsam aus der Lücke zu drängen. Selbstverständlich wurde zuvor die Gelegenheit gegeben, die Parklücke „friedlich“ abzutreten.

Falsch: Mit Warnblinker im Halteverbot stehen

Es ist nicht richtig, dass man mit eingeschalteter Warnblinkanlage wenigstens kurzzeitig im Halteverbot stehen darf. Das Parkverbot bleibt trotz funktionierendem Wechsellicht bestehen. Wer das Warnblinklicht im Parkverbot einschaltet, macht sein Vergehen sogar noch schlimmer, weil der Gesetzgeber genau festgelegt hat, wann das Warnblinklicht benutzt werden darf. Das Halten im Parkverbot gehört nicht dazu – man verwendet ihn im Parkverbot missbräuchlich (StVO, § 16 Abs 1,2 „Warnzeichen“).

Rechtsmythos auf den Leim gegangen?

Wer einem oder mehreren dieser Rechtsmythen auf den Leim gegangen ist, sollte seine Fahrgewohnheiten überdenken. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, weil man den Fehler im vermeintlich richtigen Verhalten nicht einsieht, kann es ohne einen guten Rechtsschutz schnell teuer werden. Wer hingegen Interesse an weiteren Rechtsmythen hat, kann die achtteilige Blog.Geld.de-Reihe zu den Rechtsmythen nach juristischen Fachbereichen durchstöbern. Hier geht es zum ersten Teil über Irrtümer im Arbeitsrecht.

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