Rechtsschutz 10: Irrtümer bei Ämtern und Behörden

Rechtsschutz ist hilfreichNur wer weiß, wie seine Rechte gestaltet sind, kann von ihnen auch Gebrauch machen und sie verteidigen. Die Deutschen jedenfalls, machen von ihren Rechten eher selten Gebrauch. Viel öfter könnten sie sich zu ihren Gunsten durchsetzen. Dazu ist eine gute Rechtsschutzversicherung ebenso hilfreich, wie einiges Wissen. Geld.de stellt im letzten Teil der Serie Rechtsschutz häufige Irrtümer bei Ämtern und Behörden vor.

Die GEZ ist keine Rundfunkpolizei

Als besonders prominente Behörde gilt die Gebühreneinzugszentrale GEZ, über welche sich öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunksender finanzieren. Sie verlangt Rundfunkbeiträge, deren Höhe teilweise umstritten ist. Um die Zahlungen pro Haushalt zu prüfen, schickt die GEZ Kontrolleure auf die Straße. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Beamte, wie teilweise geglaubt wird. Der GEZ muss somit kein Zutritt verschaffen werden, In ihren Schreiben erweckt die GEZ zwar gerne einen anderen Eindruck, doch die Behörde hat keine hoheitliche Gewalt. Bis 2014 sollen die Hausbesuche nun aber pausieren. Bis dahin sollen auch keine Adressen eingekauft werden, um potenzielle GEZ-Zahler besuchen zu können.

Lediglich mit polizeilicher Begleitung könnte ein Vertreter der GEZ tatsächlich die Wohnung betreten, um nach einem TV- oder Rundfunkgerät zu suchen. Dass Gerücht, dass bei der Polizei jeder aussagen muss, ist allerdings nicht wahr. Beschuldigte dürfen die Aussage verweigern und auch nahe Angehörige können ohne Konsequenz Stillschweigen bewahren. Ein häufiges Beispiel ist hier die Nachfrage nach Verkehrsdelikten beim Ehepartner.

Einspruch wegen Urlaub oder Krankheit verpasst

Wer auf behördliche Schreiben seine Einspruchsfrist versäumt, bekommt oft zu hören, die Sache sei damit besiegelt. Auch die Ämter selber behaupten dies gern, um den Arbeitsaufwand gering zu halten. Fakt ist jedoch, dass jeder die „Wiedereinsetzung“ beantragen kann, sollte es für die versäumte Frist gute Argumente geben. Auf das Wiedereinsetzungsverfahren folgt dann eine neue Fristzeit. Übrigens reicht es bei Einsprüchen und anderen offenen Behördenschreiben aus, eine allgemeine Begründung zu geben. Details oder Paragrafen sind in solchen Fällen freiwillig anzugeben, haben die Behörde ansonsten nicht zu interessieren.

Moderne Kommunikationsmittel

Häufig kam es auch schon zu Rechtsstreitigkeiten, weil moderne Kommunikationsmittel versagten. Wer mit Behörden oder Ämtern per E-Mail kommuniziert sollte daher beachten, dass wichtige Formulare zwar nachweislich verschickt werden, ihre Ankunft jedoch nicht absolut sicher ist. Auch ein Faxbericht teilt lediglich das Absenden mit, nicht den Zugang. Somit reichen Mail oder Fax für wichtige Dokumente nicht aus. Wenigstens eine elektrische Signatur sollte hinterlegt werden.

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