Keine Panik: So reagiert man schlau auf eine Abmahnung

(Bild) Rechtsschutz bei Abmahnung Schon rund 10.000 Verbraucher haben bis zum Mittwoch eine Abmahnung der Anwaltskanzlei U+C erhalten. Der skurrile Fall um das Internetportal Redtube nimmt damit immer größere Ausmaße an. Was Betroffene gegen eine Abmahnung prinzipiell tun können, verrät Geld.de-Experte Robert Buhlmann.

1.) Fake oder echte Abmahnung?

Allen Verbrauchern, die glauben eine Abmahnung erhalten zu haben, sei voraus geschickt, dass rechtswirksame Abmahnungen zwingend per Post zugeschickt werden. Handelt es sich um elektronische Zuschriften via Internet, ist eher ein Trittbrettfahrer zu vermuten. So ist es auch im aktuellen Fall um die Internetseite Redtube, von welcher derzeit die größte Abmahnwelle 2013 ausgeht. Besucher der Website bekommen teilweise tatsächlich eine Abmahnung der Kanzlei U+C, doch auch in den Postfächern der E-Mail Konten liegen bei vielen Usern Schreiben vor. Im Internet kursieren Trittbrettfahrer. Diese nutzen die aktuelle Panik um die echten Abmahnungen und wollen letztlich keine strafrechtliche Verfolgung, sondern lediglich private Daten oder Geld. Den Aufforderungen solch einer Spam E-Mail Folge zu leisten, ist daher dringend abzuraten! Schon das Öffnen der Mail kann einen Virus oder Trojaner auf den PC bringen, der den Computer ausspioniert. Stattdessen sind solche lästigen Zuschriften mit Betreffs wie „Abmahnung!“ etc. getrost ungelesen zu löschen.

2.) Unwirksame Zuschriften bei Streaming

Ebenfalls besteht keine Schuld trotz eventueller Abmahnungen, wenn der Internetuser Daten durch Streaming im Internet bezogen hat. Wie viele wissen, bezeichnet Streaming nur das Verfahren, dass das Nutzen von Videos und Musik ermöglicht, ohne die jeweiligen Daten auf dem PC dauerhaft zu speichern. Es handelt sich somit nicht um einen klassischen Download, der die Verbreitung von Daten aus dem Internet ermöglicht und daher nach bisheriger Rechtslage 2013 auch nicht höchstrichterlich eindeutig um ein Verbrechen gegen das Urheberrecht. Weil dies so ist, sind auch die tatsächlichen Abmahnungen von Streaming-Seiten anfechtbar bzw. gar nicht wirksam. Redtube beispielsweise ist zwar ein erotisches Streaming-Portal, bei dem aber keine Daten auf den privaten Rechner heruntergeladen werden. Der Vorwurf, das Urheberrecht zu missachten, wenn fremde Filme geschaut werden, ist daher rechtlich für den Zuschauer nicht wirksam. Sprich: Es gibt keine klare Rechtslage, nach der das bloße Anschauen fremder Inhalte strafbar wäre.

Im konkreten Fall um Redtube kommt erleichternd hinzu, dass die Anträge an das Landgericht, mit welchen die Identitäten der Internetuser von Redtube offengelegt werden sollten, vermutlich falsch ausgefüllt waren. So dachten die Richter, es handle sich um eine illegale Tauschbörse, statt um ein legitimes Streamingportal.

3.) Abmahnung nach Download

Nach einem Download kann es hingegen ernsthaft zu einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt kommen, denn es wird eine tatsächliche Kopie auf den privaten Rechner gezogen, die sich brennen, kopieren und verbreiten ließe. So ist es bei Tauschbörsen wie den sogenannten Torrents der Fall. Dort laden Nutzer Musik, Filme oder Bilder herunter. Diese Art der Verbreitung fremder Inhalte ist gesetzlich klar verboten, da es sich um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handelt. Abmahnungen haben in diesen Fällen somit auch einen gerechtfertigten Hintergrund.

4.) Folgen einer ernsthaften Abmahnung

Nach dem Download oder auch Upload (zur Verfügung stellen von Inhalten) kann es passieren, dass zuständige Anwaltskanzleien eine Abmahnung schicken, in der sie zumeist zur Zahlung eines Geldbetrages sowie zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung auffordern.

Mit der Unterlassung erklärt man gegenüber dem Rechtsanwalt des Klägers, das Vergehen nicht ein zweites Mal zu wiederholen. Damit das Versprechen rechtswirksam ist, braucht es eine handschriftliche Unterschrift. Sollte dennoch wieder ein Verstoß gegen das Urheberrecht begangen werden und ist dem Kläger die Unterlassungserklärung bekannt, so wird es zu einer deutlich empfindlicheren Strafe kommen können. Dann sind bis zu 5.000 Euro oder mehr fällig und es kann eine Anzeige drohen, die vor Gericht endet.

Zum geforderten Geldbetrag müssen zudem die formalen Vorgaben stimmen, damit die Abmahnung rechtskräftig ist. So ist seit 2013 laut Paragraph 97 a UrhG vorgesehen, dass die schreibende Kanzlei ersichtlich macht, wie hoch im einzelnen der Schadensersatz sowie das Honorar für den Abmahnanwalt ist; woraus sich der gesamte Geldbetrag zusammensetzt. Ist dies nicht klar ersichtlich, darf die Abmahnung als unwirksam angesehen werden.

5.) Unterlassungserklärung als Kompromiss

Betroffenen sei hiermit empfohlen, die Unterlassungserklärung in jedem Fall zu leisten. Sie ist ein relativ schmerzfreier Weg, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Auch nach dem neuen Abmahngesetz 2013 ist es nämlich gemäß Paragraph 97 a UrhG der vorgeschriebene Schritt, mit dem der Streit einvernehmlich beigelegt werden sollte. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch dem zumeist schon vorgedruckten Wortlaut zu Gute kommen. Oft schicken die Kanzleien Vorlagen mit, deren Verbote viel weiter reichen, als nötig. Darum sollte und darf der Text auch abgeändert werden, sodass die Formulierung nicht mehr, aber auch nicht weniger dem entspricht, wovon man tatsächlich Abstand nehmen will – dem Download von Angeboten des Klägers. Sollte es infolge der geänderten Unterlassungserklärungen zu einem längeren Kräftemessen kommen, ist die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt hilfreich, der bei der Neuformulierung der Unterlassungserklärung hilft.

6.) Abmahnung mit Geldstrafe

Die Geldstrafen, die meist zeitgleich in den Abmahnungen eingefordert werden, sind nicht selten reine Willkür der zuständigen Kanzlei. Es handelt sich ausdrücklich nicht(!) um gesetzlich geregelte Bußgelder. Daraus ergibt sich für von einer Abmahnung betroffene Internetuser, dass Verhandlungsspielraum besteht. Hierbei sollte man allerdings sehr selbstkritisch vorgehen. Das Verletzen von Urheberrechten stellt immerhin ein tatsächliches Verbrechen dar. Andererseits gibt es wie gesagt keinen geregelten Bußgeldkatalog für illegale Downloads. Im Zweifelsfall hilft aber auch hier eine Beratung bei der Rechtsschutzversicherung weiter.

7.) Wichtige Hinweise zur Abmahnung generell

Bei dem ganzen Verfahren gegen die Abmahnung ist es sehr ratsam, gar nicht erst mit Ausreden zu beginnen. Es auf die Kinder zu schieben oder auf fremde Nutzer des W-Lans, hat bislang noch keinem geholfen. Also: Kein falsches Wissen vorschützen. Selbst wenn die Umstände der Wahrheit entsprechen, hat dies selten eine entlastende Funktion. Die rechtlichen Spielräume bei einer Abmahnung wegen Downloads sind aber so groß, dass jeder Verbraucher mit dem hier vermitteltem Wissen reagieren (oder eben gerade nicht reagieren) kann.

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