Weihnachtsgeld trotz Kündigung

(Bild) WeihnachtsgeldDas Bundesarbeitsgericht hat ein positives Urteil für Angestellte gesprochen. Demnach haben Mitarbeiter, die vor Jahresende kündigen, Anspruch auf einen Teil ihres Weihnachtsgeldes. Der Arbeitgeber ist somit zur Auszahlung des sogenannten „13. Gehalts“ gezwungen.

Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht

Weihnachtsgeld hin – oder Weihnachtsgeld her? Ein ehemaliger Verlagsmitarbeiter aus Hessen forderte von seinem Arbeitgeber das Weihnachtsgeld aus dem Jahre 2010 ein, obwohl er im September gekündigt hatte. Laut interner Regelung seiner Firma wird das Weihnachtsgeld regulär mit dem Novembergehalt ausgeschüttet. Prämisse dafür sei, noch mindestens bis Jahresende in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu stehen. Im Laufe eines Jahres neu eingestellte Mitarbeiter bekommen ihr Gehalt hingegen anteilig pro Arbeitsmonat des laufenden Jahres. Der Kläger empfand dies als ungerecht und nachdem ihm sein anteiliges Weihnachtsgeld aufgrund der Kündigung im September verwehrt wurde, reichte er Klage gegen den Arbeitgeber ein.

Anspruch auf Weihnachtsgeld rechtens

Zum Abschluss der Verhandlung in Erfurt hat das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten des Klägers entschieden. Demnach habe der Arbeitgeber kein Recht das Weihnachtsgeld einzubehalten und der ehemalige Arbeitnehmer hat gemäß Anstellung bis September Anspruch auf die Zahlung von neun Zwölftel seines Weihnachtsgeldes. Somit impliziert die Kündigung nicht den Verlust des Weihnachtsgeldes. Die Bundesrichter argumentierten, dass Sonderzahlungen nicht von einem Stichtag abhängig gemacht sein könnten, da dies den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen würde und dass anderslautende Klauseln im Arbeitsvertrag gegen das Urteil ungültig seien. Das rechtskräftige Urteil gelte allerdings allein für frei ausgehandelte Arbeitsverträge. Die Richter, so wies eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts nochmal darauf hin, haben keine Aussage zu Tarifverträgen getroffen.

Verjährungsfrist bei Geldforderungen

Arbeitnehmer, die sich in dem aktuellen Fall wiederfinden, können auf Grundlage des Urteils nun über ihre Rechtsschutzversicherung ähnlich vorgehen und ihr Weihnachtsgeld rückwirkend einklagen. Dabei sei lediglich die Verjährungsfrist für Geldforderungen zu beachten. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) beträgt sie bei Lohn- und Gehaltsansprüchen drei Jahre. Ob es sich dabei um Forderungen zwischen Kaufleuten oder Nicht-Kaufleuten handelt, spielt seit 01. Januar 2001 keine Rolle mehr.

Nachträgliches Weihnachtsgeld

Das Urteil der Erfurter Richter lautet nun, dass der Verlag das Weihnachtsgeld in einem Umfang von 2.300,-€ zu entrichten hat. Die Intention für die Sonderzahlung einer Weihnachtsprämie sei laut Arbeitsvertrag zwar, den Beschäftigten über Jahresende hinaus an den Betrieb zu binden, somit also die Betriebstreue zu belohnen. Anspruch darauf besteht aber auch vor Jahresende, weil Weihnachtsgeld gleichzeitig der Lohn für die Leistungen ist, die im Jahresverlauf erbracht wurden. Die Antwort lautet also: Weihnachtsgeld hin!

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