Bundesrat stoppt vorerst die Riester-Reform

Der Vermittlungsausschuss soll die Riester-Reform überprüfen.Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das unter anderem die Reform der Riester-Rente beinhaltet, war vor Kurzem Gegenstand im Bundesrat. Es soll die private Altersvorsorge stärken und einen verbesserten Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten ermöglichen. Die Länderkammer bemängelte jedoch Details des Gesetzes und verwies es deswegen in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Speziell beim Punkt Riester-Rente störte sich die Länderkammer daran, dass das Altersvorsorgekapital, das in Wohneigentum investiert wird, im Vergleich zu anderen Vertragsarten unverhältnismäßig stark begünstigt werde. Zudem betrachteten es die Mitglieder des Bundesrates als unangemessen, dass der Förderhöchstbetrag bei Vorsorgeleistungen für Rürup-Renten von 20.000 Euro auf 24.000 Euro und damit um 20 Prozent angehoben wurde. Diese Erhöhung ist nach Meinung der Länderkammer weitaus höher als die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem sei dadurch auch die Gefahr gegeben, dass die Änderungen gravierende Steuerausfälle zur Folge haben.

Produktinformationsblatt reicht nicht aus

Der Bundesrat folgte außerdem einem Antrag von Baden-Württemberg zur Kostentransparenz. In dem Antrag hieß es, dass das geplante Produktinformationsblatt zwar die Kosten für die Verbraucher nachvollziehbarer mache, das Grundproblem der hohen Kosten dadurch jedoch nicht gelöst werden könne. In diesem Zusammenhang bringe auch die geplante Begrenzung der Wechselkosten nichts. Schließlich könne der neue Vertragspartner auch zukünftig hohe Abschlusskosten ansetzten, die zu Lasten des Verbrauchers gehen.

Kostenbegrenzung soll kommen

Die Bürger stehen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge wegen der teilweise zu hohen und intransparenten Kosten zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Untersuchung betragen die Kosten für Vertrieb, Verwaltung und Abschluss 1,6 Prozent bis 9,5 Prozent der Gesamtkosten für Beiträge und Zulagen. Durch diese enorme Kostenbelastung wird laut des Bundesrates die Riester-Förderidee konterkariert. Daher muss es eine Begrenzung der Kosten für geförderte Altersvorsorgeprodukte geben, damit ein Wettbewerb effizienterer Altersvorsorgeprodukte möglich gemacht wird. Dem Vermittlungsausschuss obliegt nun die Aufgabe, das Gesetz so zu modifizieren, dass noch während dieser Legislaturperiode die Einführung der Kostenbegrenzung für geförderte Altersvorsorgeprodukte erfolgen kann. Wann der Ausschuss zusammentritt, ist jedoch noch unklar.

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