Mindestlohn könnte Staat Milliarden bringen

Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte der Staatskasse mehrere Milliarden Euro einbringen. Dies geht aus einer, von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

So könnte eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren. Über fünf Millionen Arbeitnehmer würden von einem höheren Lohn profitieren, was dem Staat zusätzliche Steuerzahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erbringen würde. Zudem sänke der Bedarf an staatlichen Hilfeleistungen, wie etwa durch Arbeitlosengeld II oder Wohngeld, um 1,7 Milliarden Euro.

Mindestlohn führt nicht zwangsläufig zu mehr Arbeitslosigkeit

Laut Berliner Zeitung haben Wissenschaftler erstmals Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatliche Haushalte errechnet. Nicht beachtet wurden etwaige positive oder negative Beschäftigungseffekte, die aus dem Mindestlohn resultieren würden, da sich diese nicht eindeutig vorhersagen lassen. Nachdem viele Wirtschaftswissenschaftler lange davor warnten, dass mit einem Mindestlohn auch die Arbeitslosigkeit ansteige, gehen die Meinungen mittlerweile auseinander.

So wurden solche Befürchtungen kürzlich in den USA widerlegt. Ökonomen führten dort eine der bislang aufwendigsten Untersuchungen zum Thema Mindestlohn durch. Sie stellten fest, dass sämtliche Mindestlohn-Erhöhungen zwischen 1990 und 2006 „nicht zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten“ führten.

Regierung will keinen Mindestlohn

Deutschland ist eines der wenigen Länder in der EU, welches keine allgemeine, gesetzliche Lohnuntergrenze besitzt. Diese fordern zusammen mit SPD, Linkspartei und Grüne alle Oppositionsparteien. CDU und CSU lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, seien aber offen für Branchenlösungen. Laut Berliner Zeitung sei die FDP dazu nur in wenigen Ausnahmefällen bereit.

„Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich“, erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Blatt in Hinblick auf das Ergebnis der Studie. Der aktuellen Regierungskoalition warf er vor, dass unter ihrem Sparpaket vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose leiden würden.

Lohnzuwächse vor allem im Osten

Nach den Daten der Studie erhalten knapp 1,2 Millionen Arbeitnehmer einen Lohn von unter fünf Euro die Stunde. Rund 3,6 Millionen Menschen erhalten höchstens 7,50 Euro die Stunde, etwa fünf Millionen nicht mehr als 8,50 Euro. Vor allem Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen. Ein gutes Drittel aller Arbeitnehmerinnen erhält Stundenlöhne von unter zehn Euro. Dieser Anteil ist doppelt so hoch wie bei den Männern.

Weiterhin sind es vor allem Ostdeutschland und Ostberlin, die von überdurchschnittlich gering bezahlten Arbeitsverhältnissen geprägt sind. „Im Umkehrschluss heißt das, dass ein flächendeckender Mindestlohn insbesondere für die Arbeitnehmer in Ostdeutschland Vorteile (im Sinne höherer Löhne) bringen würde“, so die Schlussfolgerung der Autoren.

Das könnte Sie noch interessieren:

Tags: , , , , ,

Unsere Autoren

Kommentar schreiben

Service Line

  • Wir beraten Sie gerne persönlich
  • 0800 - 589 589 0