So werden die Steuergelder der Deutschen verschwendet

(foto) Staat bläst Steuergelder in die LuftEtwa die Hälfte des Jahres arbeitet ein Steuerzahler in Deutschland nur für Abgaben und Steuern. Und als wäre das noch nicht ernüchternd genug, zeigt der Bund der Steuerzahler regelmäßig auf, wie unnütz die hart erarbeiteten Steuergelder teilweise vergeudet werden. Da hat man doch direkt noch mehr Lust, jeden morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.

Milchmädchenrechnungen beim Bau von Autobahnen, Flughäfen und Co., teure Werbekampagnen zu diversen Wahlen oder Abfindungen in Millionenhöhe für Ex-Minister und Ex-Ministerinnen – all das ist wohl längst nichts Neues mehr für Steuerzahler in Deutschland. Doch 7,2 Millionen Euro Steuergelder jährlich für ein Bundesinstitut, in welchem die Mitarbeiter Däumchen drehen, dürften dafür sorgen, dass viele nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen.

Wohin gehen Steuergelder? Bund der Steuerzahler deckt auf

Wer Kummer gewohnt ist und wissen möchte, wohin seine Steuern fließen, der kann getrost einen Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werfen. In diesem Buch werden regelmäßig Beispiele für die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland dargelegt. Nach eigenen Angaben verfolgt der BdSt mit dieser Offenlegung das Ziel, die Öffentlichkeit zu ermahnen und zu sensibilisieren, indem er für mehr Aufklärung und Transparenz sorgt. Die aktuellste Ausgabe des Schwarzbuches des BdSt wurde am 7. Oktober 2014 in Berlin herausgegeben.

Steuergelder verschwendet: Zwei Beispiele

Das absolut bekannteste Minusgeschäft für Steuerzahler der letzten Jahre ist wohl der Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Das Projekt sollte ursprünglich rund zwei Milliarden Euro kosten. Nach zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen wurde nicht nur der Zeitrahmen für die Fertigstellung des Flughafens gesprengt, sondern ebenso der finanzielle Rahmen. Bislang hat der Airport BER in Berlin etwa 4,6 Milliarden Euro verschlungen. Experten erwarten jedoch, dass die Kosten noch merklich in die Höhe gehen.

Hat sich schon einmal jemand gefragt, warum es trotz roter Äpfel keinen roten Apfelsaft gibt? Das Bundesforschungsministerium (BMBF) schien die Frage durchaus zu beschäftigen und hat diese gleich zur Staatsaufgabe erklärt. Deswegen investierte das BMBF nach Angaben des Steuerzahlerbundes 2012 etwa 270.000 Euro für ein solches „Fruchtsaftprojekt“ an einer universitären Forschungsanstalt in Geisenheim. Das BMBF beabsichtigte damit, die Wettbewerbsfähigkeit der Fruchtsaftindustrie in Deutschland zu sichern.

Steuergelder für das Deutsche Evaluierungsinstitut

Ein aktuelles Exempel für die Verschwendung von Steuergeldern haben jüngste SWR-Recherchen ans Licht gebracht. Demnach sollte das Deutsche Evaluierungsinstitut (Deval) prüfen, ob die jährlichen sechs Milliarden Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tatsächlich etwas bringen. Ein Teil dieser Summe ist beispielsweise für die Unterstützung des globalen Umweltschutzes sowie der internationalen Ernährungssicherung angedacht. Das Deval sollte folglich untersuchen, ob die Investitionen an entsprechender Stelle ankommen und inwieweit sie Wirkung zeigen.
Wie die SWR-Redakteure jedoch nun herausfanden, kann das Deval überhaupt nicht vernünftig arbeiten, weil das Entwicklungsministerium diesem permanent Steine in den Weg legt. Demnach habe das Deval keinen uneingeschränkten Zugriff auf die notwendigen Daten sowie Dokumente. Das heißt also, dieses Deutsche Evaluierungsinstitut verschlingt im Jahr 7,2 Millionen Euro an Steuergeldern, arbeitet aber de facto überhaupt nicht.
Soviel also zum Thema: Sicherlich haben deutsche Verbraucher das Recht zu erfahren, wohin ihre Steuern eigentlich gehen, schließlich belastet der Staat den Steuerzahler nicht wenig. Ob sie dies allerdings alles so genau wissen wollen, sei dahingestellt.

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