Steuerpolitische Grabenkämpfe

Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2011 nähern sich dem Ende. Dies führte in den letzten Wochen immer wieder zu heftigen Diskussionen. Wider Erwarten dreht es sich dabei meist um das allseits beliebte Thema der Steuersenkungen: Die einen wollen sie (mal wieder), die anderen sind (mal wieder) dagegen. Nun, in der Endphase der Besprechungen, geht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach seiner anfänglichen Zurückhaltung wieder in die Offensive: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen beschließen“, wie ihn die Nachrichtenagentur dapd zitiert. Diese würden sich vor allem an die kleinen und mittleren Einkommen richten – zuerst in Form von Steuervereinfachungen.

Die „Dagegen-Partei“ kritisierte Brüderles „Karnevalsrede“

Für Brüderle ist demnach die Sache klar: Deutschland sei unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden, es werde wieder kräftig investiert und konsumiert und sowieso sei die Vollbeschäftigung „schon bald“ möglich. Seiner Meinung nach werde nächstes Jahr schon die Binnennachfrage fast das gesamte Wachstum tragen und auch die Langzeitarbeitslosigkeit abnehmen. Friede, Freude, Eierkuchen also, der Tenor: „Ein Jahr Schwarz-Gelb zahlt sich aus.“ Nicht zuletzt wäre das wegen der 24 Milliarden Euro schweren steuerlichen Entlastungen vom Jahresanfang der Fall. Von den in letzter Zeit recht populären Grünen hällt er nicht viel, als „Dagegen-Partei“ bezeichnete er sie, vor allem in Hinblick auf die Streitereien bezüglich Stuttgart 21 und den Olympischen Spielen.

Diese lassen das natürlich nicht einfach so im Raum stehen. So kritisierte Alexander Bonde, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, dass Brüderle eine „Karnevalsrede“ gehalten habe, „die aus dem Wachstumstaumel nicht herauskam“. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn lobte Brüderle zwar für seine Entscheidungen in den Fällen Opel und Hochtief (also, dass er sich gegen staatliche Hilfen entschied), jedoch kritisierte er, dass der Bundeswirtschaftsminister kein Minister für den Wettbewerb sei, da das angekündigte Entflechtungsgesetz immer noch in der Schublade läge. Kritik übte er auch an der anhaltenden Klientelpolitik in Sachen Atomkraftwerke (Stichwort Laufzeitverlängerung), Ökologie (Ökologie und Ökonomie würden als Gegensatz konstruiert werden und damit Innovationen bremsen, ähnlich wie bei den Rohstoffen) und sozialer Marktwirtschaft (da er gegen Mindestlöhne sei).

Das alte Spiel: Regierung versus Opposition

Auch die SPD schoss sich auf Brüderles Rede ein. Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, dass man sich zwar über den Aufschwung freue, die derzeitige Bundesregierung derzeit aber nur einen „beschränkten“ Beitrag daran hätte. So sei er [der Aufschwung] vielmehr auf die Konjunkturpakete der großen Koalition aus CDU und SPD, die Arbeitnehmern und „die klugen Unternehmer“ zurückzuführen. Anstatt sich über Steuersenkungen zu unterhalten, solle man das Geld viel lieber in Bildung investieren. Weiterhin halte er, aufgrund einer fehlenden Balance zwischen Exporten und Binnennachfrage, den Aufschwung für „nicht selbsttragend“ und kritisierte die fehlende Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Niedriglöhnen. In Sachen Energiekonzept der FDP stimmte er den Grünen zu, dass den erneuerbaren Energien „der Hahn abgedreht“ werde. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezeichnete die Regierung als „Nettolügen-Koalition“, da durch die steigenden Krankenversicherungsbeiträge die Arbeitnehmer einseitig belastet werden würden, ähnlich wie bei der Tabaksteuer. In Hinblick auf die eine Milliarden Euro teuren Steuerentlastungen für die Hoteliers warf er der FDP Klientelpolitik vor.

Auch von Seiten der Linken erntete der Bundeswirtschaftsminister Kritik. Michael Schlechte sagte, dass der Aufschwung nur „vorgespielt“ wäre und bei vielen Menschen nicht ankommen würde. So seien die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 40 Prozent gestiegen, die Löhne aber nur in „homöopathischer Dosis“. Auch wären seit 2000 die Einkünfte aus Unternehmertätigkeiten und Vermögen um die Hälfte angewachsen, die Einkünfte der Beschäftigten jedoch sogar gesunken. Bei solchen Zahlen dürfe die Regierung nicht stolz darauf sein, den Griechen und Iren scharfe Sozialkürzungen zuzumuten. Das werde sich vor allem auf deutsche Exporte negativ auswirken. Für die Stärkung der Binnennachfrage forderte er einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen

Aus der Union erhielt Brüderle vereinzelte Zustimmung. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 bis 3,8 Prozent in diesem und 2,6 Prozent im nächsten Jahr, was vor allem gegen die Arbeitslosigkeit helfe. Die SPD kritisierte er als „ziel- und haltlos“, da sie der Rente mit 67 und den Hartz-IV-Beschlüssen den Rücken kehren würden. Den Grünen warf er vor eine Deindustrialisierungspolitik zu betreiben und mit ihren Beschlüssen zum Höchststeuersatz die Leistungsträger „aus dem Land zu jagen“.

Der Bundesfinanzminister und Vater des künftigen Haushalts, Wolfgang Schäuble (CDU), zeigte sich zurückhaltend und warte vor überzogenen Erwartungen bezüglich der von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen. Der Handlungsspielraum dafür sei begrenzt, zitierte ihn heute die dpa: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfals in Schulden und versuchen uns zu wehren.“ Mit den Steuereinnahmen erreiche man gerade so das Niveau des Vorkrisenjahres 2008, weshalb man den bisher gegangenen Weg konsequent fortsetzen müsse. Vorwürfe bezüglich etwaiger Tricksereien bei der Schuldenbremse lehnte er ab, ebenso wie Kritik der Opposition, dass die Steuereinnahmen und die bessere Lage des Arbeitsmarktes nicht zum Schuldenabbau genutzt werde. Bislang sieht der Haushalt für 2011 eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor, was 9,1 Milliarden Euro weniger sind, als anfänglich im Regierungsentwurf geplant war. 2011 wird eine 50 Milliarden Euro schwere Neuverschuldung erwartet.

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