Steuerstreit spitzt sich zu

In der zwischen Union und FDP geführten Auseinandersetzung um Steuervereinfachungen scheint kein Ende in Sicht zu sein. Um den von der FDP angedrohten Koalitionsbruch zu verhindern, wird bereits darüber diskutiert, die Erhöhung der Werbungskostenapuschale notfalls auch gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchzusetzen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa gestern berichtete, zeigte sich Schäuble am Montag wenig kompromissbereit. Die im Dezember beschlossenen Maßnahmen zur Steuervereinfachung will er erst Anfang 2012 umsetzen. Daraufhin drohte ihm Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, indirekt mit einem Koalitionsbruch, sollte die Union sich nicht an ihre Abmachung halten.

„Schäuble will nicht“

„Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, warnte Linder in Berlin. Jedoch sei er sich sicher, dass noch eine Lösung gefunden werde. Laut Angaben der dpa heiße es aus Koalitionskreisen, dass das Problem im Finanzministerium liege: „Schäuble will nicht“, erklärte ein nicht namentlich genanntes Regierungsmitglied. Nun soll am Donnerstag, bei einem Treffen der Koalitionsspitzen, ein Kompromiss ausgehandelt werden.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sind sich indes einig, dass die meisten der 41 Steuervereinfachungsmaßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden. „Wenn zwei Koalitionspartner sich einig sind, dann weiß jeder, was am Ende im Gesetzblatt stehen wird“, so Wissing bezüglich der harten Haltung Schäubles.

585 Millionen Euro schwere Entlastungen

Der Finanzminister spricht sich weiterhin gegen die zum 1. Januar diesen Jahres wirksame Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags aus. Dieser, eigentlich Werbekostenpauschale genannte Betrag soll von 920 auf 1000 Euro im Jahr steigen, was den Bund mit zusätzlichen 330 Millionen Euro belasten würde. Diese Belastung, sowie weitere Bürokratie für Unternehmen, will Schäuble vermeiden und verweist auf Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Dezember. Insgesamt sollen Unternehmen und Bürger um bis zu 585 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Die Vorteile für einzelne Privatpersonen halten sich jedoch in Grenzen.

Über einen möglichen Kompromiss wurde bereits diskutiert. So gibt es nach dpa-Angaben den Vorschlag, dass die Regelung zwar 2011 in Kraft treten, das Geld aber erst 2012 ausgezahlt werden soll. Dadurch würde es nur zu geringen Belastungen des diesjährigen Haushalts kommen. Außerdem müssten Firmen ihre Lohnabrechnung nicht rückwirkend umstellen, wenn die Pauschale erst bei der letzten Lohnzahlung des Jahres verrechnet werde.

„Wenn es technisch machbar ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bereits am Wochenende zu möglichen Entlastungen noch in diesem Jahr: „Wenn es technisch machbar ist. Wenn es technisch nicht machbar und vom Aufwand nicht vertretbar ist, dann nicht.“ Sollte es keine Einigung geben, dann könnte die Koalition in weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetzentwurf des Finanzministeriums erwirken.

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