Brennelementesteuer passiert Bundesrat

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute berichtet, hat der Bundestag der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer zugestimmt. Vor der Abstimmung verlas der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), eine Erklärung, wonach die Steuer erst bis zum 30. Juni 2012 von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister geprüft werde. Dadurch sollen die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Gemeinden evaluiert und eine mögliche Kompensation für die aus der Einführung der Steuer entstehenden Belastungen geprüft werden. Dieser Kompromiss ging einem Streit voraus, der vor allem von unionsregierten Bundesländern geführt wurde. Diese drohten gestern noch die Abstimmung zu blockieren, sollte nicht stärker auf die auf Haushalte der Länder eingegangen werden.

Länder und Kommunen fürchten geringere Steuereinnahmen

Die Brennelementesteuer soll, als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, dem Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2016 knapp 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Jedoch drohen dabei den Ländern und Kommunen Verluste von rund 500 Millionen Euro, da die Abgabe die Gewinne der Konzerne reduziert und somit auch die Ausgaben bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die Grünen sprachen dahingehend von einem „Kuhhandel“ zu Lasten der Bevölkerung, wie die dpa gestern berichtete.

Strompreise werden steigen

Die Steuer, die auf die Produktionsstoffe Uran und Plutonium erhoben wird, sollen die längeren Laufzeiten der Kraftwerke weniger attraktiv machen. Jedoch haben die Stromerzeuger die Möglichkeit diese auf die Kunden abzuwälzen, was zu einer Erhöhung der Strompreise führen würde. Nach Angaben des Branchenportals Verivox vom Juni diesen Jahres würde dann auf eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch eine Mehrbelastung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde zukommen. Dies entspräche rund 60 Euro pro Jahr.

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