EEG – Reform für noch mehr Industrierabatte

(Bild) EEG-Reform positiv für IndustrieGabriels geplante EEG – Reform wird die Wirtschaft freuen: Berichten zufolge sieht diese nämlich vor, dass etwa 90 Prozent der im Gesetzesentwurf aufgeführten Industriebranchen einen Antrag auf Befreiung von der EEG – Umlage stellen können. Das Vorhaben, weniger Ausnahmen zuzulassen, scheint somit vorerst auf Eis gelegt.

Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine vorgesehene Neuregelung des Erneuerbare -Energien – Gesetz (EEG) durchbringt, sollen sich in Zukunft 219 Wirtschaftszweige von der EEG – Umlage befreien lassen können. Dies geht aus einem Bericht der „Bild“ hervor unter Berufung auf eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Ausnahmen nicht mehr nur für energieintensive Industrie

Demzufolge wären dann ebenso für Hersteller von Besen und Bürsten, Fantasieschmuck, Gemüse- und Fruchtsäften, Waffen und Munition sowie darüber hinaus Militärfahrzeugen für Befreiungen von der EEG – Umlage vorgesehen, so die „Bild“ weiter. Nur 27 Branchen würden dem neuen Gesetzentwurf zufolge keine Vergünstigungen erhalten.
Die Grünen nahmen dieses Vorhaben bereits unter Beschuss. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer monierte, dass die Industrierabatte somit zum Selbstbedienungsladen verkommen würden. Darüber hinaus erwähnt er kritisch, dass nichts übrig geblieben wäre von Gabriels Absichten, die Verbraucher zu entlasten.

EEG – Umlage weiterhin zulasten der Verbraucher

Wohl eher im Gegenteil: Bereits im letzten Jahr haben laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG – Umlage für die Verbraucher mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Im Jahr 2014 werden die Entlastungen für die Industrie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit rund 5,1 Milliarden Euro angesetzt.
Um energieintensive Betriebe international wettbewerbsfähig zu halten, werden diese auf Antrag von der EEG – Umlage befreit, doch die Differenz dürfen Privathaushalte sowie Unternehmen stemmen. Dies führt dazu, dass die Energiekosten immer weiter steigen und für Verbraucher zunehmend nicht mehr finanzierbar werden. Da stellt sich tatsächlich die Frage nach der Gerechtigkeit.

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