EU fordert einheitliches Konzept regenerativer Energien

Die EU-Kommission will eine einheitliche Förderung von regenerativen Energien. Energiekommission Günther Oettinger sprach sich dahingehend gegen nationale Alleingänge aus.

„Wir sollten Windanlagen dort bauen, wo der Wind bläst und Solarstrom erzeugen, wo die Sonne scheint“, so die Begründung Oettingers an diesem Montag. Er betonte, dass die rein nationale Förderung ungenügend sei und sich durch mehr internationale Zusammenarbeit 10 Milliarden Euro pro Jahr einsparen ließen. Dies berichtete heute die Nachrichtenagentur dapd.

Deutsches Modell für Europa

Er werte die Forderungen aber nicht als „Kampfansage“ an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), so wie der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) es formulierte. Dieser spricht sich schon länger gegen die Auslagerung von Projekten ins Ausland aus. Vielmehr gehe es ihm darum, dass die deutschen Regeln der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen zum Modell für ganz Europa werde, wie Oettinger den Journalisten am Montag erklärte.

Gleichzeitig stimme er auch den Aussagen und Empfehlungen des deutschen Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu, die Förderung für die relativ teure Photovoltaik drastisch zu kürzen. Die zu installierende Menge müsse von 7 000 Megawatt auf 500 bis 1 000 Megawatt zurückgefahren werden, so Oettinger, da „Kosten und Nutzen in keinem idealen Verhältnis“ stünden.

Investitionsbedarf: 70 Milliarden Euro

Der Umweltkommissar zielt also auf einen einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkt ab, in dessen neuer Infrastruktur etwa Ökostrom aus Großbrittannien nach Hamburg oder Sonnenstrom aus Nordafrika über Italien und die Schweiz nach München fließt. Doch dafür brauche man eine koordinierte Förderpolitik, wie er betonte. Seit 2009 verfolgen die EU-Staaten das Ziel den Öko-Strom-Anteil am Energiemix bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. dafür wollen sie insgesamt 35 Milliarden Euro investieren.

Nach einer Überprüfung durch Brüssel seien zwar alle Länder auf einem guten Weg dahin, jedoch zeigten aktuelle Daten auch, dass die angestrebten Richtziele im Bereich des Strom- und Verkehrssektor in den meisten Mitgliedsstaaten und im EU-Gesamtvergleich verfehlt wurden. Laut Angaben der Kommission sei für den weiteren Aufbau der Infrastruktur eine Verdopplung der Investitionen auf 70 Milliarden Euro notwendig.

Erhöhter Druck

Schon seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2009 gibt es drei Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. So können Länder mit einer positiven CO2-Bilanz mittels Emissionszertifikaten ihre überschüssigen Quoten an Länder wie Spanien und Italien „verkaufen“. Außerdem ist eine Co-Finanzierung von gemeinsamen Projekten möglich, um die erzeugten Strommengen statistisch auf die Länder aufzuteilen. Außerdem können die Mitgliedsstaaten ihre ihre Förderregeln zusammenlegen.

Alles in Allem will Oettinger noch keine Harmonisierung unter Zwang, jedoch erhöht er mit seinem Positionspapier den Druck in diese Richtung. Im Jahr 2014 bewertet die EU die effektive Zusammenarbeit – spätestens dann könnte es zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage kommen.

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