Markierte Beiträge ‘Basistarif’

6. September 2011

PKV-Basistarif keine Pflicht für Hartz IV-Empfänger

Richterspruch zu BasistarifWer als Arbeitslosengeld II-(ALG II-)Bezieher Mitglied in der privaten Krankenversicherung ist, muss nicht zwingend in den Basistarif wechseln. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG).

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Sozialhilfeträger die Kosten für die private Krankenversicherung im Basistarif vollständig übernehmen müssen. Nach dem Urteil des Bayerischen LSG ist der …

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30. Juni 2011

Private Krankenversicherung darf bei Versicherungsbetrug kündigen

VersicherungsbetrugBetrügt ein privat Versicherter seine Krankenversicherung mit falschen Rechnungen, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Versicherungsbetrug rechtfertigt Kündigung

In der Regel müssen Kunden einer privaten Krankenversicherung (PKV) die Arzt- und Arzneikosten auslegen und dann per Einreichen der Rechnung von der Versicherung …

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