Markierte Beiträge ‘Gesetzentwurf’

8. März 2017

Risiko Drohne: Schärfere Regeln für Hobby-Copter-Piloten

Pflicht zur Haftpflichtversicherung für DrohnenVom Spielzeughubschrauber zur Drohne – wer ferngesteuertes Flugvergnügen sucht, sollte entsprechend haftpflichtversichert sein. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an schärferen Sicherheitsregeln für Drohnenflieger.
Aus der Science Fiction in die Realität: Drohnen erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Hobby-Modellflug-Piloten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant nun eine Neuregelung für Drohnen- …

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28. Mai 2015

Warum Dispozinsen bald vergleichbar werden könnten

(foto) Neuer Gesetzentwurf zur Vergleichbarkeit der Dispozinsen wird in Berlin vorgelegtSchon seit geraumer Zeit sind die unverhältnismäßig hohen Dispozinsen aufs Girokonto sowohl Verbraucherschützern als auch der Regierung ein Dorn im Auge. Denn Banken verlangen weiterhin Dispozinsen im zweistelligen Bereich während es auf Girokonto, Sparbuch und Co. mitunter keine Zinsen mehr gibt. Ein Gesetzentwurf soll nun Abhilfe schaffen.

Bereits des Öfteren …

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14. April 2015

Kassenpatienten sollen künftig schneller Arzttermin erhalten

(foto) Zeitnahe Termine beim Facharzt Das lange Warten auf einen Termin beim Facharzt könnte für Kassenpatienten bald vorbei sein. Denn die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach Kassenpatienten zukünftig nur noch maximal vier Wochen auf einen Termin beim Arzt warten müssen.

Wer einen Facharzt braucht, der muss vor allem eines mitbringen: Geduld. So gehört das …

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1. April 2015

Steuer auf Schokolade: Deshalb wird Naschen jetzt teuer

(foto) Lecker Schokolade - Mit der neuen Steuer wird der Appetit schnell vergehenNun ist es soweit: Schon seit einiger Zeit plädieren Gesundheitspolitiker von CDU und SPD für eine zusätzliche Steuer auf Dickmacher. Diese soll nun kommen und der Preis nicht für Schokohasen, Schokoeier und Co. wird demnächst kräftig ansteigen. GELD.de hat die Einzelheiten.

Weil die Deutschen zunehmend dicker werden und Übergewicht auf …

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13. März 2015

Neues Gesetz: Ist WLAN bald überall frei verfügbar?

(foto) Weg zu freiem WLAN geebnetWarum gibt es in Deutschland eigentlich so selten öffentliches WLAN? Die Frage ist ganz einfach zu klären: Anbieter von freiem WLAN wie etwa Café- oder Restaurantbetreiber werden dafür verantwortlich gemacht, wenn Nutzer das Internet für illegale Zwecke missbrauchen – so ist zumindest die Rechtslage. Doch die Bundesregierung will dies nun

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8. Oktober 2014

Warum WLAN künftig für alle frei sein könnte

(foto) Überall verbunden mit freiem WLANEgal, ob sie nur einige Stunden am Flughafen warten oder sich längerfristig in Deutschland aufhalten – immer wieder sind ausländische Besucher darüber verblüfft, dass sie entweder kein oder nur begrenzt gratis WLAN nutzen können. In vielen Ländern ist das öffentliche, kostenfreie WLAN schon längst etabliert. Doch in Deutschland macht die

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3. Juli 2014

Ist der Zankapfel Mindestlohn endlich gegessen?

(Bild) Mindestlohn für alle BranchenMonatelang wurde in Berlin über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kontrovers diskutiert. Kritik am Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles hagelte es nahezu von allen Seiten – vor allem von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch nun scheint es geschafft, am heutigen Donnerstag soll der Bundestag den neuen Gesetzentwurf zum Mindestlohn verabschieden. Damit

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27. Mai 2014

EEG – Reform für noch mehr Industrierabatte

(Bild) EEG-Reform positiv für IndustrieGabriels geplante EEG – Reform wird die Wirtschaft freuen: Berichten zufolge sieht diese nämlich vor, dass etwa 90 Prozent der im Gesetzesentwurf aufgeführten Industriebranchen einen Antrag auf Befreiung von der EEG – Umlage stellen können. Das Vorhaben, weniger Ausnahmen zuzulassen, scheint somit vorerst auf Eis gelegt.

Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel …

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18. Januar 2012

GKV: Mehr Rechtsschutz für Patienten

Neues Arzt-Patienten-Verhältnis? Patienten sollen bei Behandlungsfehlern künftig mehr Rechte eingeräumt bekommen. Das geht aus dem Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz hervor.

Geht es nach dem Gesetzesentwurf, dürfen Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, künftig auf die Unterstützung ihrer Krankenkasse zählen. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass Krankenkassen per Gesetz dazu angehalten werden, …

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27. Mai 2011

Experten uneinig über Mediation-Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur MediationAm Mittwoch hatten sich Experten in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation, wie sie auch von Versicherungen unterstützt wird, ausgetauscht. In vielen Punkten waren sie uneins.

Vor allem die gerichtsinterne Mediation, die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation möglich wäre, war Streitpunkt der Experten. Einig …

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11. Mai 2011

Steuererklärung soll einfacher werden

SteuervereinfachungsgesetzDie Bundesregierung hat zur Vereinfachung des Steuerverfahrens einen Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes vorgelegt, der unter anderem eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, eine vereinfachte Berechung der Entfernungspauschale und die Möglichkeit vorsieht, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre einreichen zu müssen.

Am 11. Mai 2011 führt der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem …

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